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Konsens über Notwendigkeit von Änderungen der US-Wahlmaschinen-Vorschriften

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Wahlmaschinen-Experten in den USA sehen die Einführung zusätzlicher Sicherheitsfunktionen bei Wahlcomputern zur Überprüfung der Korrektheit von registrierten Abstimmungsergebnissen auf einem guten Weg. Es gebe inzwischen einen Konsens hinsichtlich der Notwendigkeit, elektronische Wahlmaschinen um zusätzliche Kontrollmechanismen zu erweitern, sagte der für Wahlen im US-Bundesstaat Kentucky zuständige Secretary of State, Trey Grayson, auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Electronic Frontier Foundation (EFF) und Common Cause.

Allerdings dürfte es noch einige Zeit dauern, bis Änderungen – etwa die Verpflichtung zur Ausgabe von Papierausdrucken (Voter-Verified Paper Audit Trail) – in den Wahlgesetzen festgehalten werden. Thomas Hicks vom U.S. House of Representatives Administration Committee geht davon aus, dass neue eVoting-Vorschriften erst im Jahr 2010 oder 2011 greifen werden. Eine Umsetzung bereits zu den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 sei wegen der langwierigen Gesetzgebungsprozesse sehr unwahrscheinlich.

Im Dezember hatte das Technical Guidelines Development Committee (TGDC) der U.S. Elections Assistance Commission (EAC) eine Resolution verabschiedet, in der das Security and Transparency Subcommittee der EAC angewiesen wird, neue Richtlinien für Wahlcomputer-Anforderungen aufzusetzen. In der Kritik stehen insbesondere so genannte DRE-Geräte (Direct Record Electronic) – etwa Touchscreen-Wahlcomputer der Hersteller Diebold Election Systems oder ES&S –, die keine Möglichkeit bieten, die Korrektheit der von den Maschinen erfassten Voten zu überprüfen.

Solche DRE-Geräte wurden unter anderem bei den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus Anfang November in Sarasota County (Florida) eingesetzt, wo sie versagten: Mehr als 18.000 der insgesamt 141.000 in dem Landkreis abgegebenen Stimmen wurden nicht gezählt. Der umstrittene Sieger des Florida U.S. House District 13, der Republikaner Vern Buchanan, wurde unterdessen in der vergangenen Woche in Washington als einer von 435 Abgeordneten des neuen US-Repräsentantenhauses vereidigt – allerdings nicht ohne den Hinweis, es sich vorerst nicht zu bequem auf dem Stuhl zu machen.

Der demokratische Abgeordnete Rush Holt wies bei seiner Vereidigung darauf hin, dass Buchanans unterlegene Konkurrentin Christine Jennings den Wahlausgang in Sarasota County weiterhin anfechtet. Unter Buhrufen seiner republikanischen Kollegen rief Holt das Repräsentantenhauses zudem auf, sich für Jennings einzusetzen. Jennings, die laut offiziellem Endergebnis 369 Stimmen weniger als Buchanan erhielt, fordert wegen der gravierenden Probleme bei der Stimmerfassung Neuwahlen. Eine Klage auf Einsicht des Source-Codes der Geräte von ES&S wies ein Landgericht in Florida zuletzt ab.

Nancy Pelosi, die erste Frau an der Spitze des von den Demokraten dominierten United States House of Representatives, erklärte, dass allein das Repräsentantenhaus darüber zu befinden habe, ob Vertreter rechtmäßig gewählt wurden. "Die aktuelle Sitzvergabe erfolgt ohne Beurteilung des endgültigen Ausgangs der Auseinandersetzung", sagte Pelosi in Richtung Buchanan. Sie pflichtete aber dem Kommentar des Republikaners Adam Putnam bei, wonach Buchanan von Floridas Wahlbehörde als offizieller Gewinner ausgerufen worden sei. "The gentleman is correct", lautete Pelosis knappe Antwort. (pmz)

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