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Korruptionsaffäre: IG Metall droht Siemens

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Nach der Verhaftung von Siemens- Topmanager Johannes Feldmayer prüft die IG Metall wegen möglicher Beeinflussung von Betriebsratswahlen eine Strafanzeige gegen den Münchner Konzern. Nach Einschätzung der Gewerkschaft bestätigt sich zunehmend der Verdacht, dass "Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen". Feldmayer war am Dienstag im Skandal um dubiose Millionenzahlungen an einen hochrangigen Arbeitnehmervertreter verhaftet worden.

Inzwischen beurlaubte der Elektrokonzern den Siemens-Zentralvorstand. Feldmayer habe selbst darum gebeten, ihn "aufgrund der aktuellen persönlichen Umstände vorübergehend von seinen Obliegenheiten und Dienstpflichten freizustellen", teilte Siemens am Mittwoch mit. "Diesem Wunsch ist entsprochen worden." Feldmayer war in der Serie von Affären bei Siemens als erster aktiver Zentralvorstand verhaftet worden. Der Beschuldigte sei am Dienstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden, sagte der Nürnberger Justiz-Pressesprecher Andreas Quentin. "Der Haftbefehl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Siemens AG bleibt bestehen." Nach Angaben eines Siemens-Sprechers sollen die Aufgaben Feldmayers kommissarisch von den übrigen Zentralvorständen wahrgenommen werden.

Die Verhaftung Feldmayers steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den ebenfalls inhaftierten Ex-Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky. Er war am Dienstag von seinem Amt als Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zurückgetreten. An Schelskys Beratungsfirma sollen mehr als 14 Millionen Euro ohne entsprechende Gegenleistungen geflossen sein. Inzwischen ist in Medienberichten und Branchenkreisen auch von deutlich höheren Summen die Rede. Im Umfeld von Siemens wird betont, es habe Verträge mit Schelskys Beratungsfirma gegeben. Es müsse allerdings geprüft werden, ob für die erbrachten Leistungen zu viel Geld gezahlt worden sei.

Die IG Metall wirft Siemens dagegen vor, die AUB systematisch als arbeitgeberfreundliches Gegenstück zur Gewerkschaft aufgepäppelt und gefördert zu haben. "Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen", sagte Michael Leppek von der IG Metall. Falls Siemens tatsächlich Betriebsratswahlen und die Arbeit des Betriebsrats beeinflusst habe, sei dies eine Straftat, die sogar mit Gefängnis geahndet werden könne. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschafts Nürnberg-Fürth wegen der Zahlungen an Schelsky auch unter anderem gegen den früheren Siemens-Finanzvorstand und -Aufsichtsratschef Karl-Hermann Baumann.

Die Zahlungen an den Gründer und bisherigen Chef der AUB sind nur ein Teil der aktuellen Affären. Daneben geht die Münchner Staatsanwaltschaft davon aus, dass in der Festnetzsparte Com mindestens 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen verschwunden sind. Das Geld soll im Ausland als Schmiergeld eingesetzt worden sein. In Darmstadt läuft außerdem ein Prozess wegen eines Korruptionsfalls in der Siemens-Kraftwerkssparte. Die IG Metall forderte angesichts der Serie von Skandalen eine Atempause beim radikalen Konzernumbau. Der Konzern brauche Ruhe, sagte Bezirkschef Werner Neugebauer der dpa in München. Vorstandschef Klaus Kleinfeld sei daher nicht gut beraten, wenn er trotz aller Turbulenzen die Ausgliederung des Autozulieferers VDO gegen den Widerstand der Beschäftigten vorantreibe. "Da ist eine weitere, explosive Konfliktlinie."

Der Konzern will im Zuge des geplanten VDO-Börsengangs den Betriebsübergang in eine ausgegliederte eigenständige Gesellschaft zum 1. Mai durchsetzen. Der Konzern hatte angekündigt, den Zeitplan trotz gescheiterter Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat über eine Überleitungsvereinbarung einhalten zu wollen. "Siemens will die VDO- Geschichte wohl gnadenlos durchziehen", sagte Neugebauer. Er habe nach Gesprächen mit der Führung eigentlich auf eine moderatere Linie gehofft. "Aber bei Siemens sind wohl zu viele Schweinstreiber unterwegs." Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die sich am Mittwoch vor allem mit VDO beschäftigen sollte, wurde nach dpa-Informationen allerdings kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

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(dpa) / (jk)