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Kräftiges Tauziehen um Softwarepatente in Brüssel

Der Streit um den Patentschutz für Computerprogramme geht in Brüssel noch vor der Osterweiterung der Europäischen Union in die Vollen. Auf der einen Seite zogen am heutigen Mittwochmittag etwa 700 bis 800 besorgte Bürger durch das Zentrum der belgischen Hauptstadt und machten mit Plakaten wie "Patents Prevent Innovation" auf die ihrer Ansicht nach negativen Folgen von Softwarepatenten für weite Teile der Wirtschaft und der Open-Source-Szene aufmerksam. Andererseits kursierte in den letzten Tagen in der Lobbyistenszene Brüssels eine Unterschriftenliste in Form eines "Aufrufs zum Handeln", der sich ebenfalls unter dem Aufhänger "Innovation" für eine rasche Verabschiedung der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit von Computer-implementierten Erfindungen -- und damit für einen umfassenden Monopolschutz für Software -- ausspricht. Das Schreiben stammt aus dem Hause Nokia.

Die Konfrontationslinien haben sich so in den letzten Tagen weiter verhärtet. Der öffentliche Protest der Gegner der Brüsseler Linie war heute deutlich sichtbar, als der Demonstrationszug durch das Regierungs- und Diplomatenviertel der belgischen Hauptstadt zog. "Wir haben ein gutes Stück Brüssels lahm gelegt", grinste ein Teilnehmer. Der ganze Auftritt habe sich "weniger nervig" als bei der ersten Demonstration in der EU-Schaltzentrale vor einem dreiviertel Jahr gestaltet. Die Aktivisten, die einer Einladung des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) gefolgt waren, trugen fast alle gelbe T-Shirts mit dem Slogan: "No Softwarepatents -- Power to the Parliament" auf Vorder- beziehungsweise Rückseite gedruckt. Alle hatten gelbe Luftballons in der Hand. Dazu kamen rund 20 Transparente, auf denen beispielsweise vor schon heute durchweg mit Patentansprüchen belegten Webshops gewarnt wurde.

Auf der Pressekonferenz vor der Demo hatten sich Vertreter vom FFII, Unternehmer aus kleinen und mittelständischen Betrieben sowie einzelne Europaparlamentarier sichtlich bemüht, den Vertretern der Öffentlichkeit die Problemlage näher zu bringen. Ein Vertreter der Grünen betonte, dass die gegenwärtige, vom Rat der EU bevorzugte Politik des Gemauschels in den Hinterstuben deutlich weniger Legitimation besitze als das Votum des demokratisch gewählten Parlaments.

Beide EU-Gremien sind momentan fundamental unterschiedlicher Ansicht über die Richtlinie: Die Abgeordneten wollen reinen Softwarepatenten einen Riegel vorschieben, während der Rat eine grenzenlose Patentierbarkeit das Wort redet und zur Eile mahnt. So hat die irische Ratspräsidentschaft vergangene Woche die Mitgliedsstaaten aufgefordert, noch bestehende Bedenken gegen den eigenen Vorschlag fallen zu lassen und das Papier im Mai den Ministern zur Absegnung vorzulegen. Das Parlament müsste dann gleich nach seiner Neuwahl spätestens im Herbst wieder Stellung beziehen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen in der europäischen Volksvertretung, Daniel Cohn-Bendit, zeigt sich besorgt über die Entwicklung: Seiner Meinung nach macht sie klar, dass die nationalen Patentbeamten im Rat weder "Harmonisierung" noch "Klarstellung" wollen. Ihnen gehe es "lediglich um die Sicherung von Pfründen der Patent-Institutionen."

Nokia und andere Konzerne trommeln dagegen für die Ratsposition vom 17. März."Alle innovativen Kräfte Europas -- einzelne Erfinder genauso wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) oder große, multinationale Konzerne -- benötigen Patente um ihre Erfindungen zu schützen, Forschung und Entwicklung in Europa betreiben zu können sowie Lizenzen zu verkaufen und den Technologietransfer zu fördern", heißt es in dem an die EU-Minister gerichteten Brief. Werde die Richtlinie nicht gemäß der Ratsvorstellungen verabschiedet, stehe die "wissensbasierte Ökonomie" auf dem alten Kontinent auf dem Spiel.

Kritik an dem Schreiben kommt dagegen unter anderem vom skandinavischen Browserproduzenten Opera: "Nokia scheint uns nicht den innovativen Kräften Europas zuzurechnen", kommentiert Håkon Wium Lie, Technischer Leiter der Firma, die auch den finnischen Handybauer mit Software beliefert. Dass Patente auf Computerprogramme der Softwareindustrie außer Ärger finanziell nichts bringen, haben laut FFII-Vorstand Hartmut Pilch zudem zahlreiche, auch von der EU-Kommission geförderte Studien ergeben. Weitere Argumente gegen Softwarepatente werden die Aktivisten im Rahmen von Fachkonferenzen gemeinsam mit den Grünen am heutigen Mittwoch und am morgigen Donnerstag zusammentragen. Dabei wollen die sich voll im Wahlkampf befindlichen "Eurogreens" auch stärker auf den Einsatz von freier Software in öffentlichen Verwaltungen drängen. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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