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Kraft kündigt Gesetzesinitiative zu Netzneutralität an

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat auf dem Medienforum NRW eine Gesetzesinitiative zur Klärung der Netzneutralität angekündigt. Ob sich diese aber gegen die Pläne der Telekom zur Drosselung von Breitband-Anschlüssen richten wird, ist unklar: Kraft billigte den Providern ausdrücklich Spielraum zur Finanzierung des Breitbandausbaus zu.

"Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben", erklärte Kraft in der Eröffnungsrede des 25. Medienforums in Köln. Allerdings verstehe sie die Pläne der Deutsche Telekom so, dass der Konzern diese Vorgaben durchaus erfüllen wolle. Insofern könnte sich die neue Gesetzesinitiative darauf beschränken, Spielregeln für den von der Deutschen Telekom gewünschten zweiseitigen Markt festzulegen, bei dem auch Content-Anbieter wie YouTube für das Netz zahlen sollen.

Die Telekom hatte mehrfach versichert, ihr bisher sehr lückenhaft vorgestelltes Angebot werde ab 2016 diskriminierungsfrei gestaltet und sei auch für Startups erschwinglich. Mit diesem Ziel scheint sich die Landesregierung im Wesentlichen zu begnügen. So hatte sich der für Medienpolitik zuständige Staatssekretär Marc Jan Eumann vor kurzem dafür ausgesprochen, dass öffentlich-rechtliche Sender nicht von einer Tarif-Drossel betroffen sein sollten. Auch die privaten Programmveranstalter wollen Ausnahmen für ihre Angebote. Ein weiter gehender Antrag der SPD-Fraktion zur Netzneutralität war Mitte Mai im Bundestag gescheitert.

Wie auch im Vorjahr versicherte Kraft, sich für Verbesserungen im Rundfunk-Staatsvertrag einzusetzen. So soll die Regel verschwinden, wonach die öffentlich-rechtlichen Sender die meisten Inhalte sieben Tage nach Ausstrahlung aus ihren Online-Angeboten löschen müssen. Anstelle der getrennten Regulierung der Medienanbieter in jedem Bundesland sollte künftig eine gemeinsame Medienaufsicht der Länder die föderalen Aufgaben übernehmen. Diese solle auch besser mit dem Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur zusammenarbeiten.

Kraft kritisierte die Entscheidungen der Wettbewerbshüter, die 2012 Zusammenschlüsse deutscher Privat-Sender im Online-Markt verboten hatten. Dies sei ein falsches Signal an die Branche, den Markt den US-Konzernen zu überlassen: "Dann bestimmen Hulu, Netzflix und Apple die Bedingungen, denn sie unterliegen nicht dem strengen deutschen Kartellrecht", erklärte Kraft. Gleichzeitig sprach sie sich für Lockerungen des Pressefusionsrechts aus, durch die Verlage einfacher zusammenarbeiten könnten.

Kartellschranken sind auch ein wesentlicher Hinderungsgrund für die Einführung übergreifender Paywalls, die derzeit bei vielen Verlagen debattiert werden. Zur Förderung der Lokalpresse, die gerade in Nordrein-Westfalen im vergangenen Jahr durch Schließungen und Entlassungen geprägt war, will Kraft eine Landesstiftung gründen, die die Verlage unterstützen soll – mit Schulungsmaßnahmen und auch durch direkte finanzielle Unterstützung von "Best Practice"-Modelle, die die Vielfalt in der Berichterstattung fördern sollen. (anw)