Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission will allgemeines Recht auf Reparatur

Elektronische Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops sollen austauschbare Teile wie Akkus enthalten und länger reparierbar sein.

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Umwelt-Kommissar Virginijus Sinkevičius stellt die EU-Pläne für eine europaweite Kreislaufwirtschaft vor.

(Bild: EU-Kommission/Lukasz Kobus)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft beschlossen. Er soll helfen, die im "Grünen Deal" festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Vor allem in den Bereichen Elektronik sowie Informations- und Kommunikationstechnologien will die EU bis 2021 ein allgemeines Recht auf Reparatur verankern.

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Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops sollen demnach austauschbare Teile wie Akkus enthalten, Updates auch für "veraltete" Software erhalten und insgesamt länger reparierbar sein. Verbraucher sollen zuverlässiger über die Reparierbarkeit und Haltbarkeit von Produkten informiert werden, damit sie ökologisch nachhaltige Entscheidungen treffen können. Damit soll ein "Greenwashing" durch falsche umweltbezogene Angaben verhindert werden.

Diese eng mit der Industriestrategie verknüpften Regeln will die Kommission über eine Reform der Ökodesign-Vorgaben und andere Gesetzesinitiativen vorschreiben. Bisher sind davon etwa Fernseher und andere Displays, Kühlschränke, Elektromotoren, Waschmaschinen und Geschirrspüler erfasst. Ziel ist es, dass Geräte nicht mehr schnell auf dem Müll landen und zumindest auch recycelbar sind. Die erweiterten Vorschriften sollen sich beispielsweise auch auf Drucker und Ausrüstung wie Tintenpatronen beziehen.

Eine Vorschrift für einheitliche Ladegeräte für Handys, Tablet und Laptops will die Brüsseler Regierungsinstitution ebenfalls auf den Weg bringen, nachdem ihr letzter, vor allem auf Selbstregulierung setzender Anlauf wenig gebracht hat und sich Hersteller wie Apple quergelegt haben. Zudem liebäugelt die Kommission mit einem geordneten EU-weiten Verfahren, wonach alte Mobiltelefone, andere mobile Geräte und Ladestecker von Händlern zurückgenommen oder -gekauft werden müssten.

Die Kommission will ferner einen neuen Rechtsrahmen für Batterien vorschlagen. Dieser soll Maßnahmen umfassen, um Sammel- und Recyclingquoten zu verbessern sowie die Rückgewinnung wertvoller Materialien sicherzustellen. Die Kommission will auch die Vorschriften für Altfahrzeuge überarbeiten, um die Recyclingeffizienz bei Autos zu erhöhen, sowie Regeln "für die ordnungsgemäße Behandlung von Altölen" vorschlagen.

Generell sollen mit dem Plan nachhaltige Produkte in der EU die Norm werden. In Verkehr gebrachte Artikel sind demnach so zu konzipieren, dass sie über eine längere Lebensdauer verfügen, leichter wiederverwendet werden können und einen größtmöglichen Anteil recycelter Materialien statt Primärrohstoffe enthalten. Einwegprodukte sollen weitgehend verschwinden. Außerdem will die Kommission gegen ein "vorzeitiges Veralten" (Obsoleszenz) vorgehen und es verbieten, nicht verkaufte langlebige Güter zu vernichten.

Vorgesehen sind neue verbindliche Anforderungen an Verpackungen, die auf dem EU-Markt zugelassen werden. So sollen etwa "übertrieben aufwendige" Produktumhüllungen untersagt werden. Generell soll möglichst wenig Müll entstehen, der aber in hochwertige Sekundärressourcen umgewandelt werden kann. Die Kommission will dazu ein EU-weit harmonisierten Modells "für die getrennte Sammlung von Abfällen und die Kennzeichnung prüfen". Der Plan enthält zudem eine Reihe von Maßnahmen, um die Ausfuhr von Müll aus der EU zu minimieren und illegale Abfallverbringungen zu bekämpfen.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sprach von einem "großen Schritt", der von einem linearen zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell führe. Dieser Wandel könne die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und die Verbraucher stärken sowie dem Klimawandel entgegenwirken. An die öffentliche Verwaltung appellierte er, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wie stark der Treibhausgasausstoß mit den skizzierten Schritten verringert werden könne, lasse sich noch nicht beziffern. Der Plan werde aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Achim Berg, Präsident des IT-Verbands Bitkom bezeichnete es als richtig, "dass wir weniger Müll und Elektroschrott erzeugen müssen". Zweifelhaft sei aber, ob ein "Recht auf Reparatur" auf dieses Ziel einzahlen werde. Neben der gesetzlichen Gewährleistung böten die meisten Hersteller von Elektronikprodukten wie Smartphones, Tablets oder Laptops bereits eine freiwillige Garantie an, meint Berg. Ferner gebe es schon "eine große Bandbreite an Reparaturmöglichkeiten, die auch rege genutzt werden". Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bitkom zeige, dass 56 Prozent der Verbraucher, die schon einmal einen Defekt an ihrem Handy hatten, "diesen reparieren lassen oder – wenn möglich – selbst reparieren".

Eine Pflicht, Ersatzteile jahrelang auf Vorrat zu produzieren und einzulagern, dürfte laut Berg dagegen "mehr Müll erzeugen als vermeiden". Statt Symbolpolitik zu betreiben, müsse es jetzt darum gehen, die bereits in großer Menge vorhandenen Reparaturangebote mit wirksamen politischen Hebeln attraktiver zu machen. Einer davon wäre eine Steuervergünstigung für Reparaturen. Ferner sei es wichtig, neue Technologien "wie die Herstellung von Ersatzteilen aus dem 3D-Drucker" zu erforschen und zu fördern.

Der Runde Tisch Reparatur hatte dagegen im Vorfeld gemeinsam mit vielen anderen Organisationen aus ganz Europa für durchsetzungsstarke EU-Regeln zur Kreislaufwirtschaft plädiert. "Wenn wir weniger Ressourcen verbrauchen, kreislauffähige Produkte gestalten und Abfall vermeiden, reduzieren wir damit unseren Treibhausgasausstoß – und leisten einen Beitrag zur Dekarbonisierung der EU", heißt es von der Organisation. Produkte müssten langlebig und wiederverwendbar sein sowie repariert und recycelt werden können. (vbr)