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Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut

Der Grünen-Politiker und Ministerpräsident Baden-Württembergs Winfried Kretschmann plädiert für ein PKW-Mautsystem über satellitengestützte Ortung. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus schlug er vor, dazu das im Aufbau befindliche europäische System zur Satellitennavigation Galileo einzusetzen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sei.

Dabei solle die Umweltbelastung der Fahrzeuge bei der Höhe der Gebühren eine Rolle spielen: Fahrer von Elekrofahrzeugen würden weniger belangt als "Lenker einer Dreckschleuder“, hieß es in dem Focus-Interview. Eine allgemeine Vignette für Autobahn-Nutzung, wie sie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jüngst vorgeschlagen hatte, lehnte er dagegen ab.

In einer elektronischen Maut sieht Kretschmann ein wirtschaftliches Großprojekt, das ein Riesenmarkt für neue Technologien sei. Er räumte allerdings ein, dass seine Forderung momentan keine allgemeine Position der Grünen oder der rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg sei.

Das Projekt eines eigenen europäische Satellitensystem mit 30 Satelliten zur Positionsbestimmung und Navigation Galileo steht in Konkurrenz zum amerikanischen Global Positioning System (GPS) und soll nach mehreren Verspätungen nun bis 2013/2014 abgeschlossen sein. (acb)

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