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Kriminalämter wollen Internet-Ausforschung intensivieren

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Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter drängen nach einem Bericht, den der Spiegel in seiner Ausgabe am Montag veröffentlichen will, auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Beobachtung von Internet-Cafés solle ausgebaut werden. Die Polizeichefs forderten zudem die bundesweite Beschaffung sogenannter WLAN-Catcher.

Außerdem solle der große Lauschangriff durch eine optische Überwachung von Wohnungen mit Videokameras, den "großen Spähangriff" gesetzlich ergänzt werden. In einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Ländern werde weiter gefordert, präventivpolizeilich Telefonate abhören zu können, selbst wenn ein Betroffener noch gar kein Beschuldigter sei.

Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter rechtfertigen ihre Initiative mit dem Vorwurf, die Arbeit der Geheimdienste sei in der Vergangenheit anfangs "sehr zurückhaltend und lückenhaft" erfolgt, weshalb es "zu erheblichen Informationsdefiziten" bei der Polizei gekommen sei.

Zum Streit um die Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und die Kompetenzrangelei zwischen BKA und Geheimdiensten:

(fm)