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Kriminalbeamte: Vorratsdatenspeicherung im Lichte des NSA-Skandals

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André Schulz

(Bild: BDk)

André Schulz, der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sieht im NSA-Skandal eine gefährliche Dimension. Wenn die Aussagen von Edward Snowden zutreffen, wären die Bürgerrechte das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Dennoch hält Schulz in seinem Kommentar an der Vorratsdatenspeicherung und Quellen-TKÜ fest. Anders als die illegalen Aktionen von NSA und GHCQ seien dies rechtmäßig abgesicherte Maßnahmen, die zum "kriminalpolizeilichen Handwerkszeug des 21. Jahrhunderts" gehören.

Im Kommentar von André Schulz zu den aktuellen Ereignissen wird deutlich, wie sehr auch Kriminalbeamte vom Ausmaß der Datenschnüffeleien überrascht sind, auch wenn es immer schon Vermutungen gab, dass Geheimdienste in Deutschland schnüffeln. Das Ausmaß dieser Einsätze sei schon überraschend. Im Unterschied zu anderen Darstellungen relativiert Schulz die Verdienste geheimdienstlicher Kooperationen, wenn er schreibt, dass Deutschland bisher in erster Linie durch "Glück und Zufall" von größeren terroristischen Anschlägen verschont geblieben ist.

Angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden vermisst der Kriminalbeamte jedoch den fehlenden Aufschrei der Bürger: "Wo bleiben die bundesweiten Demonstrationen und Protestmärsche? Ist das völlige Resignation, Fatalismus, Desinteresse? Ist es wirklich die Überzeugung der Mehrheit, dass die Aufgabe von Teilen unserer Bürgerrechte zur Abwehr einer abstrakten terroristischen Gefahr in Ordnung ist?" In diesem Zusammenhang bedauert Schulz, dass der NSA-Skandal kein Wahlkampfthema ist, weil CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Bescheid wussten und jetzt in einem Boot sitzen würden.

Dennoch gebe es Hoffnung, dass die Vorratsdatenspeicherung (von Schulz Verkehrsdatenspeicherung genannt) als wichtiges Handwerkzeug der Polizei eingeführt und akzeptiert wird: "Es ist ein großer Unterschied, ob man aus konkretem Anlass personenbezogen Daten erhebt, Mails und Telefonate nach Schlüsselwörtern scannt oder lückenlos die Kommunikation von Millionen Bürgerinnen und Bürgern speichert, auswertet und archiviert."

Siehe dazu auch:

(jk)