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Kriminalbeamte befürchten "Böcke" im BKA

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Mit einem Fototermin ohne jegliche Statements wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch den Ministerialdirigenten Hans-Georg Maaßen in sein neues Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einführen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) nimmt die Einführung zum Anlass, auch im Hinblick auf die Debatte um die Spitzenposten bei der Bundespolizei vor einer weiteren Besetzung mit einem Ministerialbeamten zu warnen. Sicherheit habe oberste Priorität, aber Sicherheitsbehörden leiten könne auch jemand, der keine Ahnung habe. So sei zu befürchten, dass Böcke zu Gärtnern gemacht werden, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands.

Hintergrund des Missmutes ist die anstehende Pensionierung des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke (SPD). Ursprünglich sollte der ausgewiesene Kriminalist zum 1. August in den Ruhestand gehen, doch seine Arbeitszeit wurde aufgrund der intensiven Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" bis zum Jahresende verlängert. Berliner Gerüchten zufolge soll der Ministerialbeamte Helmut Teichmann Zierckes Nachfolger werden. Teichmann ist derzeit Chef des Leitungsstabes im Verteidigungsministerium, in das er zusammen mit seinem Chef Thomas de Maizière (CDU) gewechselt war. Zuvor war Terichmann Chef des Leitungsstabes im Bundesinnenministerium.

Diese und weitere angedeuteten Personalien findet Andy Neumann, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt, unpassend. Er befürchtet eine zweite "Ära Kersten" und meint, das Amt könne sich dann wieder "von der Verbrechensbekämpfung verabschieden". Unter dem Ministerialbeamten Kersten sei die Ermittlungskompetenz des BKA verfallen, meint der BDK. Neben der inneren Sicherheit bräuchten vor allem die neuen Felder der Cyber-Kriminalität erfahrene Kriminalisten und keine Beamten mit einem guten Draht ins Ministerium. "Es fällt schwer, nicht zu fürchten, dass hier Böcke zu Gärtnern gemacht werden", kommentiert Neumann. (vbr)