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Kriminalbeamte fordern neuen Bundesdatenschutzbeauftragten

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich gegen eine Wiederwahl von Peter Schaar als Bundesdatenschützer ausgesprochen, dessen fünfjährige Amtszeit im November endet. Nach den zahlreichen Datenskandalen sei es Zeit für einen Neuanfang für den Datenschutz – und Schaar sei nicht der richtige Mann für einen solchen Neuanfang, sagte der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. In einem Brief an die Innenausschuss-Mitglieder des Bundestages fordert der BDK zudem, den Bundesdatenschutzbeauftragten künftig nicht mehr im Verantwortungsbereich des Bundesministerium des Innern anzusiedeln, sondern "den Datenschutzbeauftragten künftig direkt an das Parlament anzubinden". Dieser müsse eine ähnlich starke Stellung bekommen wie der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte habe ein herausragendes Wächteramt und müsse dafür absolut unabhängig sein, verdeutlichte Jansen. "Mögliche Rücksichtnahmen" und "subtile Abhängigkeiten" müssten künftig vermieden werden. Es sei schon auffällig, wie zahnlos Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm der Datenschutzbeauftragte Schaar agierten, sagte der BDK-Vorsitzende. Jansen warf Schaar vor, in den vergangenen Monaten womöglich auch mit Blick auf eine Wiederwahl "weitgehend abgetaucht" zu sein. Das Land brauche in der gegenwärtigen Datenschutz-Krise aber einen kompromisslosen Aufklärer – und wer diese Rolle einnehmen soll, ist für Jansen schon klar: "Mir fällt da im Moment nur einer ein: Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert."

Der Jurist, der in der kommenden Woche seinen 53. Geburtstag feiert, war bereits 2003 als Nachfolger des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Joachim Jacob im Gespräch. Weichert ist seit September 2004 oberster Datenschützer in Schleswig-Holstein und Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). In der Vergangenheit hat sich Weichert immer wieder als Verfechter eines streng anzuwendenden Datenschutzes profiliert und dabei auch Konfrontationen mit Wirtschaft und Politik nicht gescheut. Union und Grüne hatten sich im Sommer aber bereits für eine Wiederwahl Schaars ausgesprochen. Gewählt wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auf Vorschlag der Regierung vom Bundestag mit einfacher Stimmenmehrheit. (pmz)