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Kriminelle Online-Plattformen – Ministerin fordert Strafen für Betreiber

Plattformbetreiber mit illegalen Waren im Internet sollen bestraft werden. Die Videoüberwachung von Packstationen sei ebenfalls eine Option.

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(Bild: dpa, Arno Burgi/Symbolbild)

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Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Internet einzuführen. Hessen habe dazu bereits über den Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative gestartet, sagte Kühne-Hörmann der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte von SPD-Justizministerin Katarina Barley, "dass sie den Gesetzentwurf des Bundesrates aufgreift und schnellstmöglich umsetzt".

Der Handel im Darknet mit Drogen und Waffen habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen, sagte Kühne-Hörmann. "Die Organisatoren solcher Plattformen verdienen kräftig an dem Geschäft mit. Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber solcher Marktplätze in manchen Fällen nur schwer fassen."

Ermittler in den USA und Europa haben einen der größten kriminellen Online-Marktplätze für Drogen und andere illegale Waren ausgehoben, wie sie am Freitag berichteten. In Deutschland wurden die drei mutmaßlichen Betreiber des sogenannten "Wall Street Market" gefasst, einer der Verdächtigen wohnte im hessischen Bad Vilbel. Die Ermittlungen laufen wegen gewerbsmäßiger Verschaffung einer Gelegenheit zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln.

Nach Ansicht von Kühne-Hörmann müssen im Kampf gegen den Online-Drogenhandel auch die Lieferwege stärker ins Visier genommen werden. So würden zum Beispiel mit gefälschten Adressen Packstationen genutzt, um die Drogen zu verschicken. Kühne-Hörmann schlug vor, die Videoüberwachung solcher Packstationen zu ermöglichen. (bme)