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Kripo will "mafiöse Strukturen" im Handel mit persönlichen Daten bekämpfen

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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat nach dem massenhaften Missbrauch von Bankkontendaten durch eine nordrhein-westfälische Firma aus dem Lotterieumfeld den Einsatz von "Datenfahndern" nach Vorbild der Steuerfahndung gefordert. "Der Handel mit persönlichen Daten ist ein Milliardengeschäft, in dem es offenbar mafiöse Strukturen gibt", sagte BDK-Chef Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dieser Sumpf lasse sich nur trockenlegen, wenn Ermittler in Unternehmen regelmäßig den Umgang mit Kundendaten kontrollieren würden. Die spärlich besetzten Datenschutzbehörden stünden dieser neuen Form der organisierten Kriminalität hilflos gegenüber. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten solle daher eine Fachabteilung für die speziellen Überwacher persönlicher Informationen eingerichtet werden.

Der Bundesdatenschutzbauftragte Peter Schaar selbst erhob schwere Vorwürfe gegenüber deutschen Banken. In der Süddeutschen Zeitung sprach er von einer "riesigen Grauzone von Abbuchungen, die unrechtmäßig erfolgen". Die Finanzinstitute müssten zumindest stichprobenweise die Plausibilität von Geldeinzügen überprüfen. Gegenüber der "Financial Times Deutschland" bezeichnete der oberste Hüter der Privatsphäre der Bundesbürger den Vorfall als Spitzes eines Eisbergs. Da Firmen immer mehr Daten sammeln und Abbuchungsverfahren immer populärer würden, "ergeben sich Sicherheitslücken, die Missbrauch erlauben".

Schaar forderte eine gesetzliche Informationspflicht für Unternehmen, die einen Datenverlust bemerken. "Sie sollten verpflichtet werden, die Betroffenen unmittelbar zu informieren." Ein ähnliches Gesetz gibt es bereits in den USA, auch im Rahmen der Novelle der EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation im geplanten neuen Paket zur Telecom-Regulierung ist eine entsprechende Vorschrift vorgesehen. Betroffenen riet der Datenschützer zudem, Strafanzeige zu erstatten. Nur so könnten die umfassenden Betrügereien aufgedeckt werden.

Im jüngsten Fall von Datenmissbrauch geht es um den Verkauf persönlicher Informationen einschließlich Bankverbindungen im großen Stil. Laut Berichten von Verbraucher- und Datenschützern sollen Call-Center im Auftrag von Firmen aus dem Glücksspielsektor Personen angerufen und in mehreren Fällen ohne Einzugserlaubnis und ohne Zustandekommen eines Vertragsabschlusses Beträge zwischen 50 und 70 Euro von deren Bankkonten abgebucht haben. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach hat nach einer Strafanzeige des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert Ermittlungen eingeleitet. Im hohen Norden soll ein Call-Center mit den Daten hantiert haben.

Weichert geht von einem "ganz massiven Datenschutzverstoß" aus. Mit öffentlich zugänglichen Daten wie Namen und Adressen dürfe nur unter engen Voraussetzungen legal gehandelt werden. Der Verkauf von Datensätzen zusammen mit Kontonummern nehme dagegen eine neue Qualität des Missbrauchs an, betonte Weichert gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Auch Weichert vermutet wie die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, dass die Daten auf der CD ursprünglich von der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) stammen. Darauf würden Art und Struktur der Daten hindeuten. Zugleich hätten viele Betroffene angegeben, vor längerer Zeit SKL-Lose per Kontoabbuchung bezahlt zu haben. Die SKL selbst beteuerte, keine Daten an Dritte weitergegeben zu haben.

Nach Einschätzung des Chaos Computer Club (CCC) nimmt der Handel mit Adress- und Bankdaten immer größere Dimensionen an. "Es gibt etwa 60 Millionen Adressen in Deutschland. Bis auf einen kleinen Teil dürften alle auf dem Markt sein", vermutet Frank Rosengart von der Hackervereinigung. "Die beste Methode gegen Adress- und Bankdatenhandel ist Datensparsamkeit." Im Internet und bei Telefonanfragen sei dringend zu raten, nicht einfach seine Kontodaten oder andere sensible persönliche Informationen preiszugeben.

Auch Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), machte sich gegenüber dem Deutschlandfunk für ein Umdenken der Konsumenten stark: "Wir haben in den letzten Jahren doch häufig auch selber sehr leichtfertig unsere Daten verschenkt und weitergegeben", meinte der oberste Verbraucherschützer und nannte als Beispiele Gewinnspiele, Anrufe, oder Kundenkartensysteme wie Payback. "Es gibt viele, die hungrig sind nach unseren Daten, und ich glaube, wir müssen und sollten hier selber sorgfältiger werden und nicht jedem, der uns das Goldene vom Himmel verspricht, dann im Gegenzug die wertvollen Daten geben." Die Wirtschaft müsse zudem transparenter machen, was mit eingesammelten Daten passiere.

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(Stefan Krempl) / (jk)