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Krisengipfel beschließt Register für Neonazis

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eine zentrale Datei für Ermittlungen gegen Rechtsextremisten angekündigt. Darauf habe sich der Krisengipfel von Bund und Ländern im Zusammenhang mit den Morden durch Rechtsterroristen in Berlin geeinigt, sagte Friedrich. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe festlegen. Zudem wurde eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz in einem "Abwehrzentrum Rechts" vereinbart. Ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot soll in einer ergebnisoffenen Arbeitsgruppe geklärt werden.

Friedrich hatte vor zwei Tagen ein Register angeregt, in der Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden sollen. Als Vorbild solle die als eine Folge der Attentate vom 11. September 2001 eingerichtete "Anti-Terror-Datei" dienen. Die Datei könne durch Änderungen etwa des BKA-Gesetzes, der Regelungen zur bestehenden Anti-Terror-Datei oder durch ein neues Gesetz eingerichtet werden, hieß es am Mittwoch. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich dazu skeptisch geäußert. Auch konnte sich die Ministerin nun nicht mit ihren Vorschlag durchsetzen, die bisher 16 Verfassungsschutzämter zu drei oder vier zusammenzufassen.

Friedrich, Leutheusser-Schnarrenberger und ihre Kollegen aus den Ländern waren an diesem Freitag mit Leitern von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern in Berlin zusammengekommen. Dabei sollten die bisherigen Erkenntnisse zur aktuellen Lage und Schlussfolgerungen daraus ausgetauscht werden. Hintergrund ist eine Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Sie soll unter anderem für Morde an acht Türken und einem Griechen in den Jahren 2000 bis 2006, den Mord an einer Polizistin im April 2007 und für einen Sprengstoffanschlag im Juni 2004 in Köln verantwortlich sein.

Indessen beschuldigen die Ermittler zwei weitere Verdächtige. Auf die Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe zwei Beschuldigte gebe, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range laut dpa: "Zwei plus Zwei." (mit Material von dpa) / (anw)

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