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Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei

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Während Datenschützer die Einigung der Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei kritisch beurteilen, nannten Grüne und Linkspartei die geplante Speicherung der Religionszugehörigkeit verfassungswidrig. Auch der der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, meinte: "Dieser Beschluss lässt viele Fragen offen." Zustimmung zu der am Montag vereinbarten Anti- Terror-Datei kam dagegen von Union und SPD. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Kabinett noch im September einen Gesetzentwurf vorlegen. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy betonte im Bundestag, auch nach der Einigung der Landesinnenminister vom Vortag habe der Gesetzgeber das letzte Wort.

"Wir leben in einer Zeit angespannter Sicherheit", sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte. Bei der Gesetzgebung könne es noch Gespräche über "Einzelheiten" geben. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz begrüßte die Einigung der Innenminister auf die Datei, kündigte aber an, die Umsetzung scharf zu prüfen.

Schaar sagte im RBB-Rundfunk, problematisch sei an den Datei-Plänen bei der Speicherung etwa die Definition von Kontakt- und Begleitpersonen Terrorverdächtiger. Er bestehe auf einer Klärung. Ungewiss sei zudem die Zugriffsberechtigung auf die Datei. Schaar will wissen, welche "besonders herausgehobenen Funktionsträger der Sicherheitsbehörden" in welchem Fall Zugriff haben sollen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, ein Eintragen der Religionszugehörigkeit bringe nichts und sei auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Hakki Keskin von der Linksfraktion erklärte, die Sicherheitsdebatte wecke den Eindruck, dass Muslime potenziell terrorverdächtig seien. Beck zeigte sich aber offen dafür, in der geplanten Datei die Zugehörigkeit zu einer extremistischen religiösen Gruppe zu nennen.

"Das ist der richtige Weg", sagte SPD-Vizefraktionschef Fritz- Rudolf Körper der "Berliner Zeitung" zu den Beschlüssen über die Anti-Terror-Datei. Die Einigung entspreche dem Verfassungsrecht. Auch der Zentralrat der Muslime begrüßte die Einigung. "Alles, was zur Sicherheit für Bürger und Muslime beiträgt, unterstützen wir", sagte sein Sprecher Mounir Azzaoui dem Blatt. Er bezweifelte allerdings, dass die Speicherung der Religionszugehörigkeit für die Terrorbekämpfung effektiv sei.

Im Kampf gegen mögliche Terroranschläge will Schäuble auch stärkere Kontrollen bei der Bahn durchsetzen. So müsse ein verstärkter Einsatz von Spürhunden sowie die Überwachung von Gleisen durch Hubschrauber der Bundespolizei möglich werden, sagte er im Bundestag. Auch das Internet müsse verstärkt kontrolliert werden. Piltz bemängelte das Fehlen einer "einheitlichen Sicherheitsarchitektur" und mangelnde Vorsorge vor Anschlägen im öffentlichen Nahverkehr. Zudem müsse den Motiven möglicher Attentäter verstärkt auf den Grund gegangen werden, da mit den bisherigen Sicherheitspaketen "Schläfer" kaum im Vorfeld entdeckt werden könnten.

Siehe dazu auch: (jk)

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