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Kritik am Antiterror-Paket

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Der mit den Grünen ausgehandelte Kompromiss für das von Bundesinnenminister Otto Schily geplante Gesetz zur Terrorismusbekämpfung stößt auf breite Kritik (Der neue Otto-Katalog ist da). Während er allerdings den einen zu weit geht, kritisieren andere, dass der Gesetzesentwurf nicht weit genug gehe.

So habe das Verhandlungsergebnis bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) "blankes Entsetzen" hervorgerufen. "Was hier von einem rot-grünen Kabinett beschlossen werden soll, hätte sich die alte schwarz-gelbe Regierung nicht erlaubt", empört sich Thilo Weichert, der Vorsitzende der DVD. Nicht die kurzfristige Abwehr von terroristischen Gefahren plane Schily, sondern "die Zerschlagung von Pfeilern unseres Rechtsstaates." Kritisiert wird vor allem, dass alle Geheimdienste in den Datenbeständen von Banken, Post-, Telekommunikations- und Flugunternehmen schnüffeln können sollen und "ganz nebenbei der große Lauschangriff für den Inlandsgeheimdienst eingeführt" werde. Von Datenschutzkontrolle sei in dem Entwurf aber nicht die Rede. Von der "Grundsteinlegung für einen Geheimdienststaat" spricht der DVD.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) steht dem Maßnahmekatalog ebenfalls skeptisch gegenüber. BDK-Sprecher Klaus Jansen sagte dem Spiegel, die Pläne von Bundesinnenminister Schily seien "unsinnig und wirkungslos". Damit hätte man die Anschläge vom 11.9. nicht verhindern können. Biometrische Daten in Ausweisen seien "Quatsch, weil teuer und technisch nicht realisierbar". Nicht neue Gesetze und "politische Kraftmeierei" seien notwendig, sondern ein Umbau der Sicherheitsarchitektur.

Der bayerische SPD-Chef Wolfgang Hoderlein kritisierte hingegen gegenüber der Welt am Sonntag den Kompromiss, weil die Ausländerämter ihnen bekannte Daten weiterhin nicht an die Sicherheitsbehörden übergeben dürfen und weil auf eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei einer Einbürgerung oder einer Einreise von Ausländern verzichtet werde. Auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein ist mit dem Anti-Terror-Paket II unzufrieden. Es enthalte zwar "sinnvolle Ansätze", weise aber "krasse Sicherheitslücken" auf. In dem Paket fehle etwa eine Regelung, die den Missbrauch von Kryptotechnologie verhindert. Telekommunikationsdiensteanbieter sollten nach Beckstein "zur Erhebung von Personaldaten bei Käufern von Pre-paid-Karten verpflichtet werden, weil sonst eine Überwachung von damit betriebenen Handys nur erschwert möglich ist". Zudem müsse eine länderpolizeiliche Befugnis geschaffen werden, grenzüberschreitenden Bargeldverkehr zu überwachen. Eine Mehrheit im Bundesrat werde Schily "deshalb nie bekommen", so der CSU-Politiker.

Siehe dazu auch: Datenschützer warnen vor Zerschlagung des Rechtsstaats. (fr)

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