Menü

Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit

Von
vorlesen Drucken Kommentare lesen 101 Beiträge

Das am gestrigen Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags vorgestellte Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit stößt auf Kritik. Bereits in der Ausschusssitzung hatte der Haushaltsexperte der Grünen das "Hauruck-Verfahren" bemängelt, mit dem Bundesinnenminister Schäuble Geld für Maßnahmen verlange, für die es noch keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Streit um das 132 Millionen Euro teure Sicherheitsprogramm hatten die Haushaltsexperten die Abstimmung über diesen Ausgabepunkt auf den 9. November verschoben.

Schäuble warb im Ausschuss persönlich für das Sicherheitsprogramm, das darauf basiert, dass Terroranschläge vor allem im öffentlichen Nahverkehr zu erwarten seien. Aus diesem Grund soll die Überwachung mit Videokameras ausgebaut, Sprengstoff-Spürhunde angeschafft und Hubschrauber mit Wärmebildkamerausrüstung gekauft werden, die beispielsweise Bahnstrecken abfliegen. Der Schwerpunkt des Sicherheitsprogramms liegt indes auf der Online-Überwachung, mit der entfernte Computer durchsucht sollen und tausende Chatrooms beobachtet werden sollen, in denen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Islamisten den Heiligen Krieg vorbereiten.

Auf der 72. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wurde das "Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit" kritisiert. In der entsprechenden Entschließung heißt es, dass das neue Verständnis von innerer Sicherheit zu gravierenden Einschränkungen der Freiheitsrechte führe, weil die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung immer weiter ausgedehnt würden. "Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, aber stets zu weniger Freiheit. Es gibt keine absolute Sicherheit", formulierten die Datenschützer. Sie bemängeln insbesondere, dass es bisher keine wissenschaftliche Evaluation der bisherigen Vorschriften und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gibt.

Zuvor hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein das Sicherheitsprogramm mit dem geplanten Einsatz von biometrischen Analysekameras zur Täterfahndung verteidigt, Im Deutschlandradio erklärte Beckstein (MP3-File), dass solche Systeme nur nach Tätern oder hochverdächtigen Personen suchten, die etwa ein Ausbildungslager der Al-Quaida besucht hätten. Die zunehmende öffentliche Überwachung ist Beckstein zufolge unproblematisch, da Deutschland ein Rechtsstaat sei. Anders sei dies in Amerika, das einen Krieg gegen den Terror führe. In einem solchen Krieg würden nicht die Gesetze des Rechtsstaates gelten. (Detlef Borchers) / (pmz)

Anzeige
Anzeige