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Kritik an Mobilitätsplänen der Koalition: "Radfahrer sind die wahrhaft intelligenten Verkehrsteilnehmer"

Linke und Grüne haben den Antrag der Koalition zur Digitalisierung des Verkehrssektors scharf kritisiert. Sie sehen darin einen Plan, den Datenschutz aufzuweichen und noch mehr Fahrzeuge auf die Straße zu bringen.

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Kritik an Mobilitätsplänen der Koalition: "Radfahrer sind die wahrhaft intelligenten Verkehrsteilnehmer"

"Kümmern Sie sich erst einmal ums Analoge", hieß im Bundestag eine der Forderungen angesichts maroder Straßen und Brücken

(Bild: dpa)

Die Opposition hat kaum ein gutes Haar an einem Antrag der großen Koalition für "intelligente Mobilität" gelassen. "Für mich ist das echt der Horror", gestand die Linke Sabine Leidig am Freitag in der 1. Lesung der Vorlage im Bundestag. "Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Verkehr reduzieren", betonte sie. In dem Papier sei aber nur davon zu lesen, dass Lkws in dichterer Reihenfolge fahren und noch mehr Autos in den Städten parken sollten.

Leidig warf den Regierungsfraktionen vor, den Antrag zu großen Teilen von einem gleichlautenden Aktionsplan des Digitalverbands Bitkom abgeschrieben zu haben. Er sei daher "intelligent nur für die Konzernkassen, nicht für die Allgemeinheit". Für die Gruppe der wahrhaft "intelligenten Verkehrsteilnehmer", die vor allem in den Städten vermehrt mit dem Rad führen, habe die Koalition "kein einziges Wort". Auch das von Schwarz-Rot befürwortete Konzept fahrerloser Bahnen hinterfragte die Linke: Sicherheit im ÖPNV hänge nicht davon ab, "dass noch mehr Kameras und Sensoren eingebaut werden", sondern von mehr intelligentem Personal.

"Autofahrer sollen gläsern werden", meinte Leidigs Fraktionskollege Herbert Behrens. Wer den Stau nur "besser managen" wolle, habe ihn schon akzeptiert. Bahnreisende wären zudem schon zufrieden, "wenn sie vernünftige Anschlüsse hätten und Verspätungen die Ausnahme wären". Hier wäre es sinnvoll, digitale Möglichkeiten zu nutzen. Es brauche keine vollautomatisierte Systeme, die den Mensch durch eine "Megamaschine" ersetzen solle.

"Kümmern Sie sich erst einmal ums Analoge", riet Valerie Wilms von den Grünen angesichts vieler Schlaglöcher und maroder Brücken. Auch der Datenschutz müsse zunächst "politisches Kerngeschäft" werden. Beim autonomen Fahren sei es essenziell, dass die Nutzer "jederzeit Stopp sagen können".

Wilms Parteikollege Stephan Kühn wandte ein: "Sie kriegen es nicht einmal hin, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen oder ein Carsharing-Gesetz vorzulegen." Nun würden auch keine zusätzlichen Mittel für die digitale Infrastruktur im ÖPNV bereitgestellt, die vorgesehen Mittel für Verkehrstelematik seien zudem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Beim automatisierten Fahren blieben die Mensch-Maschine-Interaktion, Datenschutz, Sicherheit, Haftungsfragen und ethische Aspekte ungeklärt.

Die Menschen verlangten nach "ungehinderter Mobilität", hielt die parlamentarische Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) dem entgegen. Die Koalition wolle in den nächsten Jahren "so viel Geld wie noch nie in die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur stecken". Bär zeigte sich zuversichtlich: "Wir werden sicherer werden, umweltschonender und inklusiver sein." Ein offener Marktplatz für Verkehrsdaten solle eingerichtet werden, um die vorhandenen Informationen besser zu vernetzen.

"Fahrzeuge sollen durch die Innenstädte fahren können, ohne beschleunigen oder bremsen zu müssen", malte Thomas Jarzombek (CDU) seine Vision aus, für die Schwarz-Rot nun die Basis legen wolle. "Dafür brauchen wir Open Data, auch für den ÖPNV." Glasfaser in jeder Laterne und ein schneller Bau des 5G-Mobilfunknetzes seien ebenfalls entscheidend. Arno Klare (SPD) verteidigte den Antrag, da es nur mit "intelligenten Systemen" gelingen werde, Staus und Abgasausstöße zu reduzieren sowie Güter in "cyberphysische Einheiten" zu verwandeln und die Logistik damit zu revolutionieren. Das Papier soll nun in den Ausschüssen beraten werden, bevor es zurück ins Plenum geht. (Stefan Krempl) / (anw)

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