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Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Bundesregierung setzt auf Transparenz

Die Kritik am Löschgesetz nimmt zu, die Bundesregierung hält dagegen und verweist auf Auswertungen, die Mitte des Jahres vorliegen sollen. Auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas ist möglicherweise dem Gesetz zum Opfer gefallen.

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Heiko Maas

Heiko Maas

(Bild: dpa, Monika Skolimowska)

Die Bundesregierung setzt angesichts breiter Kritik an neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet auf Erkenntnisse einer vorgesehenen Überprüfung. Es werde "sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dann gelte es, gegebenenfalls Schlüsse daraus zu ziehen.

Laut Justizministerium müssen Betreiber sozialer Netzwerke bis Juni/Juli Berichte vorlegen, was auf welcher Grundlage gelöscht wurde. "Dadurch wird Transparenz geschaffen", sagte eine Sprecherin. Seibert betonte, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit sei von allerhöchstem Wert. In den vergangenen Jahren sei allerdings zu beobachten gewesen, wie hasserfüllte, Strafnormen verletzende Kommentare in sozialen Netzwerken zugenommen hätten, worin "ein Problem für die demokratische Gesellschaft und ihre Debattenkultur" bestehe.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiere darauf mit "einer neuen Herangehensweise". Die "intensive Diskussion", die es schon in der Entstehungsphase des Gesetzes gegeben habe, verwundere nicht. Das Justizministerium bestätigte, dass ein Tweet von Ressortchef Heiko Maas (SPD) von 2010 gelöscht worden sei. Dies sei weder von Maas selbst noch von Mitarbeitern des Ministeriums vorgenommen worden, erläuterte die Sprecherin.

In dem Tweet vom November 2010 hatte Maas den Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin als "Idioten" bezeichnet. Einen solchen Tweet würde ich heute nicht mehr absetzen, erklärte der Minister gegenüber der Bildzeitung. "In all den Jahren habe auch ich dazugelernt“, so Maas. (Mit Material der dpa) / (axk)

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