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Kritik an Reform der Rundfunkgebühren

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Während ARD, ZDF und Deutschlandradio die am Mittwoch von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform der Rundfunkgebühren erwartungsgemäß begrüßen, wird von anderer Seite heftige Kritik an den Plänen für eine Rundfunkgebührenordnung laut. Vor allem sorgt für Erregung, dass die Regierungschefs die faktische Ausdehnung der Gebührenpflicht auf alle Haushalte unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots als "einfacher und gerechter" zu verkaufen suchen, während die Chance auf eine echte Reform verschenkt wurde.

"Gebühren für jede Pommesbude", ätzt Robin Meyer-Lucht bei Spiegel Online. Es gehe um die "Stabilisierung des Geschäftsmodells Rundfunkanstalt", "aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer", die "vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten" absichere. Die FAZ, immer auf Kriegsfuß mit den Öffentlich-Rechtlichen, rügt das Freibier für die Öffentlich-Rechtlichen, hält das neue Modell grundsätzlich aber für "sinnvoll". Doch moniert die FAZ den Taschenspielertrick, dass es "sich bei der neuen Gebühr tatsächlich auch um eine Erhöhung" handelt. Nicht nur wird die Basis verbreitert, auch die ermäßigten Gebühren für Radiohörer ohne Fernsehgerät entfallen ganz.

Die privaten Fernsehsender vermissen vor allem das von der Politik eine Weile tatsächlich erwogene Werbeverbot für die Öffentlich-Rechtlichen. Die Reformdiskussion ende "als Rohrkrepierer", urteilte der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am Donnerstag in Berlin. Mit der Reform soll ARD und ZDF auch das Sponsoring von Sendungen nach 20 Uhr verboten werden – mit Ausnahme von Sportereignissen. Die Medienpolitik habe damit "die Chance für Systemgerechtigkeit vertan und Glaubwürdigkeit verspielt", kritisierte der VPRT weiter.

Die Privatsender fordern seit längerem ein Werbeverbot für ARD und ZDF. Das ist auch ein Anliegen von Kurt Beck (SPD), Vorsitzender der Rundfunkkommission und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident. Denn so wäre ein gewisser Quotendruck von den öffentlich-rechtlichen Sendern genommen, da sie nicht mehr mit den Privaten um Werbekunden konkurrieren müssten. Doch der von Beck vorgeschlagene stufenweise Ausstieg aus der Werbung sei am Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten gescheitert, kritisierte der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, gegenüber dpa.

Auch FDP und Linke kritisierten den Vorstoß, der sich am Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof orientiert. Während die Linke das Ganze für "sozial ungerecht" hält, kritisieren die Liberalen, die neue Gebührenordnung sei "der saure alte Wein Marke GEZ in neuen Schläuchen". Denn die Reform führe nicht zu weniger Verwaltungsaufwand für die Gebühreneinzugszentrale. "Es gibt damit kein Ende der Schnüffelei, sondern Schnüffelei ohne Ende. Reformziel muss die Abschaffung der GEZ sein", hatte der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, bereits vor der Entscheidung gesagt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte unterdessen, die Qualität des öffentlich-rechtlichen Systems müsse gesichert werden. Es müsse "verhindert werden, dass das Gebührenaufkommen für die Rundfunkanstalten niedriger ausfällt als derzeit", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Die Gefahr besteht allerdings kaum: Derzeit liegt das Gebührenaufkommen bei rund 7,2 Milliarden Euro. Und der neue Rundfunkstaatsvertrag, der ab 2013 gilt, soll für "Aufkommensneutralität" sorgen. Weniger wird es also nicht. Die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sind zufrieden. Die Spardebatte wird in Deutschland an anderer Stelle geführt. (vbr)