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Kritik an Videoüberwachung in bayerischen Schulen

Zahlreiche Schulen im Freistaat verstoßen bei der Videoüberwachung gegen grundlegende Datenschutzvorschriften, berichtet der Bayerische Rundfunk.

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Überwachungskamera

Die Videoüberwachung an Schulen in Bayern sorgt für Ärger. Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri, kündigte eine "krachende Beanstandung" für Schulen an, die gegen Vorschriften verstoßen. Tonaufzeichnungen oder heimliche Aufnahmen seien verboten, sagte Petri dem Bayerischen Rundfunk. Recherchen des Senders zufolge fehlen in mehreren Schulen Schilder, die auf eine Videoüberwachung hinweisen. Zudem könnten nur wenige Schulleiter konkrete Fälle nennen, die eine Überwachung rechtfertigten.

"Wenn uns Hinweise auf Verstöße gegen den Datenschutz vorliegen, werden wir dem nachgehen", sagte am gestrigen Samstag der Sprecher des Kultusministeriums, Ludwig Unger. Für jede Schule müsse es ein Sicherheitskonzept geben, das mit der Polizei abgestimmt werde. Für bauliche Maßnahmen seien in der Regel die Kommunen zuständig.

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter sieht dagegen die Staatsregierung in der Pflicht und forderte Aufklärung: Die Anlagen müssten abgeschaltet werden, bis die gesetzlichen Regeln sicher eingehalten werden. "Da an den Schulen weder das juristische noch technische Know-how vorhanden sein kann, ist die Staatsregierung verantwortlich, dass – wenn die Videoüberwachung schon eingesetzt werden muss – dies auch nach Recht und Gesetz geschieht."

Auch die Grünen reagierten empört. "Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz", kritisierte am Sonntag die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Minderjährige Schüler seien besonders schutzwürdig und dürften nicht per Überwachung unter Generalverdacht gestellt werden.

Die Zahl bayerischer Schulen mit Videokameras stieg von 62 im Jahr 2008 auf 172 im Jahr 2012. Nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 ergriffen viele Schulen in Deutschland neue Sicherheitsvorkehrungen, um ähnliche Taten zu verhindern. Auch im Kampf gegen Vandalismus und Diebstahl werden häufig Videokameras eingesetzt. (dpa) / (uma)

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