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Kritik an Wahl-O-Mat-Ablehnung von SPD und CDU wächst

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An der Ablehnung der Internet-Wahlhilfe Wahl-O-Mat durch SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern wächst die Kritik. Nach der Bundes- und der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesjugendring bedauerten am Mittwoch auch FDP, Grüne und Linkspartei.PDS das Aus für den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl. Ein Sprecher der CDU räumte ein, dass sich die beiden großen Parteien bei ihrer Teilnahmeablehnung abgesprochen hatten.

Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Den Nutzern werden dabei politische Thesen zur Bewertung per Mausklick angeboten. Die anschließende Auswertung zeigt die jeweilige persönliche Parteipräferenz an. Vor allem junge Leute nutzen diese Möglichkeit, sich im Internet über die Positionen der Parteien zu informieren. Der Wahl-O-Mat ist seit seiner Einrichtung 2003 nur bei einer Wahl – 2004 in Brandenburg – nicht eingesetzt worden

"Es ist ein Skandal, dass ein so erfolgreiches Internet-Angebot überall funktioniert, nur nicht in Mecklenburg-Vorpommern", sagte die Grünen-Landesgeschäftsführerin Ulrike Seemann-Katz. Die Aussage der CDU, die meisten Fragen seien nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, wies Seemann-Katz zurück. "Das ist eine Ausrede. Klare Fragen brauchen klare Antworten."

Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. "Sie waren nicht professionell ausgearbeitet", sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. "Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt."

Die mitregierende Linkspartei.PDS hatte nach den Worten ihres Sprechers Kay Spieß kein Problem mit der Beantwortung der Fragen. "Es waren 59 Fragen, davon haben wir nur vier mit "neutral" beantwortet. Wer gewählt werden will, muss klare Aussagen machen." Für die FDP sagte Spitzenkandidat Michael Roolf: "Wahrscheinlich hat man sich bei SPD und CDU wegen der mangelnden Differenzierbarkeit beider Programme entschieden, inhaltlich nicht in Konkurrenz zu treten." (dpa) / (dpa) / (pmz)

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