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Kritik an umfassenden Datenschutzänderungen "durch die Hintertür"

Die Koalition will auf die Schnelle im Bundestag eine "Formulierungshilfe" der Bundesregierung beschließen, mit dem Fingerabdrücke von Asylbewerbern gescannt und der Sozial- und Steuerdatenschutz überarbeitet werden sollen.

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Kritik an umfassenden Datenschutzänderungen "durch die Hintertür"

Unter anderem sollen Behörden mehr Befugnisse bekommen, Fingerabdrücke von Asylbewerbern zur Identitätsprüfung abzunehmen.

(Bild: dpa, Jan-Peter Kasper/Archiv)

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfassendes Gesetzespaket verständigt, mit dem bestehende Datenschutzbestimmungen geändert werden sollen. Das Bündel neuer Regeln hat die große Koalition an einen unscheinbaren Entwurf der Bundesregierung zu einer erneuten Reform des "Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften" angehängt. Es soll am Mittwoch in Form einer "Formulierungshilfe" der Regierung den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales passieren und in der Nacht zum Freitag gegen 3 Uhr morgens im Plenum beschlossen werden.

Die Regierungsfraktionen wollen damit unter anderem eine weitgehende Befugnis schaffen, auf deren Basis die zuständigen Behörden Fingerabdrücke von Asylbewerbern zur Identitätsprüfung abnehmen, scannen und mit den dazu im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten abgleichen dürfen. Damit sollen mögliche Fälle von Sozialleistungsmissbrauch leichter aufgedeckt werden können. Erst jüngst hatte der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach die Mobiltelefone und andere Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen werden dürfen.

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"Nach Art. 76 Abs. 1 GG können Gesetzentwürfe aus der 'Mitte des Bundestages' (dies sind mindestens 5 % der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion), von der Bundesregierung oder durch den Bundesrat eingebracht werden. In der Staatspraxis werden die meisten Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht oder als Formulierungshilfe für die Mehrheitsfraktionen erstellt." (BMI zum Gesetzgebungsverfahren)

Mit dem Entwurf soll zudem die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht im Steuerbereich von den Ländern zum Bund hin verschoben werden und das hiesige Recht so in einem weiteren Punkt an die neue EU-Grundverordnung angepasst werden. Auch will die Koalition Auskunftsansprüche der Bürger gegenüber der Steuerverwaltung insgesamt sowie den Finanzämtern beschränken. Dazu kommen neue Bestimmungen zum Sozialdatenschutz, wozu vor allem das Sozialgesetzbuch überarbeitet werden soll.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hat den Bundestag aufgefordert, den "untergeschobenen" Änderungsantrag abzulehnen. Dieser sei auf den Weg gebracht worden, "ohne dass hierzu ein transparentes parlamentarisches Verfahren mit einer öffentlichen Diskussion stattfindet", rügt der Verein. Einige der vorgesehenen Regeln verstießen "gegen Sinn und Wortlaut" der EU-Vorgaben. So würde der Fingerabdruckscan bei Flüchtlingen ohne "geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen" eingeführt. Mit den Änderungen im Steuerrecht drohten die "unliebsamen Landesdatenschutzaufsichtsbehörden in diesem Bereich" mundtot gemacht zu werden. Beim Sozialdatenschutz werde ein "Regelungsmonster" geschaffen, das wohl nicht einmal mehr für Justiziare der zuständigen Behörden verständlich sei.

"Im 'Jahr Vier' nach Snowden ist für die deutsche Politik der Datenschutz anscheinend keinen Pfifferling mehr wert", beklagt der Vize-DVD-Vorsitzende Werner Hülsmann. "Was hier im Schnelldurchgang durchgeboxt werden soll, straft jedes Lippenbekenntnis der Bundesregierung zum Datenschutz Lügen." Sollten die Volksvertreter mit der schwarz-roten Koalitionsmehrheit dem Antrag zustimmen, verrieten sie den digitalen Grundrechtsschutz und ließen sich "zum Handlanger exekutiver Verarbeitungsträume degradieren". Mit einer kurzfristigen Kurswende ist nicht mehr zu rechnen, der Beschluss gilt nur noch als Formsache. (Stefan Krempl) / (anw)

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