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Kritiker befürchten Zensur schon im Kern des Internets

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Regulierung der Inhalte durch die Hintertür ist eines der großen Bedenken gegen das neue Regelwerk zur Einführung weiterer Adresszonen in das Domain Name System. Bei einem von den Privatnutzer-Gremien innerhalb der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) organisierten Workshop im Rahmen des ICANN-Treffens in San Juan, Puerto Rico, kündigten Aktivisten eine Kampagne unter dem Motto "Keep the Core Neutral" an. Rund 70 Organisationen und Privatnutzer aus aller Welt haben die Petition an ICANN bereits unterzeichnet.

Eine Bewerbungsgebühr von 100.000 Dollar und technische Anforderungen an Neulinge im Adressgeschäft wie an die etablierte .com-Registry – all das sei zu erwarten gewesen, sagte US-Professor Milton Mueller. "Womit man nicht rechnen konnte, ist die Etablierung eines Regimes globaler Zensur", sagte Mueller, Mitbegründer des Internet Governance Project – und einer der ausgesprochenen Kritiker der geplanten Regeln. Die Möglichkeit, künftige neue Top Level Domains (TLDs) wegen des Verstoßes gegen "die Moral und öffentliche Ordnung" abzulehnen, erlaube, "dass die ICANN-Gemeinde und die hier versammelten Regierungen verhindern können, dass bestimmte Wörter jemals auf der obersten Stufe erscheinen könnten".

"Ich klage Regierungen der Faulheit an", grollte Mueller. "Wenn sie globale Standards zu verbotenen Begriffen haben wollen, sollen sie einen internationalen Vertrag aushandeln und ihn von ihren nationalen Parlamenten abstimmen lassen." Kulturelle, politische und rechtliche Unterschiede würden wohl dazu führen, dass Regierungen für einen solchen Vertrag Jahrzehnte brauchten. Das Regelwerk von ICANN erlaube daher einzelnen Regierungen über die private Selbstverwaltung Einspruch zu erheben, die dann praktisch im vorauseilenden Gehorsam auf die Eintragung der entsprechende Begriffe in der DNS-Rootzone verzichten würde. Mueller und andere Diskussionsteilnehmer verwiesen mehrfach auf die Blockade der Rotlichtdomain .xxx. Für deren Ablehnung gab es in ICANNs Regierungsbeirat noch nicht einmal einen Konsens. Das reine Missfallen einzelner Regierungen gegenüber Wörtern wie .jihad sei künftig ausreichend, Domains zu blockieren. Dabei, erklärte Mueller, würde der Wirkung von Adresszonen auf oberster Stufe viel zu viel Bedeutung beigemessen. "Es gibt eine .jihad als Second Level und als Third Level Domain. Die Welt wird sich kaum dem Terrorismus ergeben, weil es eine Top Level Domain .jihad gibt."

Vor einem weit über internationales Recht hinausgehenden Markenschutz durch das geplante Zulassungsverfahren warnte zudem Markenrechtsexpertin Christine Farley, Professorin an der American University in Washington, DC. Farley sagte, einen internationalen Markenschutz gebe es nicht, "TLDs und Marken sind ziemlich unterschiedliche Kreaturen." Zudem könnten Begriffe immer nur sektoral geschützt werden. So gebe es verschiedenste Markenrechte für Cherokee, die aber keineswegs sogenannte "prior rights" gegenüber der indianischen Nation der Cherokee rechtfertigten. "Das Markenrecht ist sehr fein ausbalanciert", sagte Farley. Auch fürs Markenrecht wird daher eine Ausweitung durch die Hintertür befürchtet.

Bruce Tonkin, ehemaliger Vorsitzender der Generic Name Supporting Organisation (GNSO), die die neuen TLD-Regeln erarbeitet hat, widersprach den Kritikern. Eine .gay-TLD etwa könne aufgrund der Regeln nicht verhindert werden, wohl aber eine Zone .killallgays. Bei der markenrechtlichen Betrachtung würden genau die von Farley angesprochenen Überlegungen berücksichtigt, bei denen die mögliche Verwirrung der Nutzer der Maßstab sei. Adrian Kinderis, GNSO-Mitglied für die Registrare, erinnerte die Aktivisten der Kampagne für den neutralen Kern des Netzes einmal mehr daran, dass auch bei TLD-Fragen eine Regierung besonderes Gewicht hat. "Die Kerninfrastruktur ist eben nicht neutral. Sie gehört der US-Regierung", betonte Kinderis. Es sei wohl kaum zu erwarten, dass bei der Einführung einer Domain .antiusa keine Einsprüche von Seiten der US-Politik kämen, ganz gleich, wie offen man das Verfahren gestalte. (Monika Ermert) / (jk)

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