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Kritische Gesetzesvorlagen: Im Paket durchgewinkt

Wenn unpopuläre Maßnahmen als einzelne Gesetzesvorlage durchfallen würden, versteckt man sie einfach in einem dicken Gesetzespaket. Wie eine Studie zeigt, durchlaufen auf diese Weise selbst heikle Sicherheitsgesetze alle demokratischen Kontrollen.

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Wie Sicherheitsgesetze in Deutschland entstehen, haben Uni-Wissenschaftler aus Nordrhein-Westfalen am Beispiel der sogenannten IMSI-Catcher untersucht. Über die erschreckenden Ergebnisse der noch unveröffentlichten Studie zur bundesdeutschen Gesetzgebung berichtet c't in der aktuellen Ausgabe 9/14.

Handlicher IMSI-Catcher der Firma Septier.

Der Einsatz der Handy-Fahndungsgeräte ist seit 2002 in Deutschland ganz legal – trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern. Mit einem IMSI-Catcher können Polizei und Nachrichtendiensten gezielt Personen überwachen. Die handlichen Geräte ermitteln dafür die netzinterne Teilnehmerkennung IMSI (International Mobile Subscriber Identity) von Mobiltelefonen. Anhand dieser Kennung können Behörden die Mobilfunkteilnehmer identifizieren und verfolgen, sie können Inhalts-, Verkehrs- und Geodaten abgreifen und unbemerkt Telefongespräche mitlauschen.

Warum das Sicherheitsgesetz zu IMSI-Cachtern trotz dieser erheblichen Überwachungsmöglichkeiten seinerzeit so unauffällig alle Kontrollgremien passieren konnte, deckten jetzt Politik- und Rechtswissenschaftler der Universitäten Witten-Herdecke und Bielefeld in ihrer Studie auf. Sie sprachen dazu mit Experten aus Sicherheitsbehörden, Ministerien, Unternehmen, dem Bundestag sowie den Medien, die direkt mit der Legalisierung der IMSI-Catcher befasst waren. Weil die Befragten anonym bleiben konnten, äußerten sie sich sehr offen über Vorgehen und Entscheidungsprozesse. Heraus kamen überraschende Einblicke in die demokratischen Abläufe für Gesetzesinitiativen, Entwürfe und Beschlüsse. (uk)