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Kryptogeld-Regulierung in Deutschland: "Bitcoins fair behandeln"

Wie eine sinnvolle staatliche Regulierung fürs Bitcoins & Co. aussehen kann, ist immer noch fraglich. heise online sprach mit dem MdB Jens Zimmermann (SPD) über europäische Lösungen, Steuerfragen und was seine Mutter vom Kryptogeld abhält.

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Kryptowährungen wie Bitcoin funktionieren auf Basis dezentraler Netzwerke – ohne Banken, Zentralbanken und staatliche Garanten im Hintergrund. Das macht für Behörden jegliche Regulation – ob Besteuerung oder Verbraucherschutz – überaus schwierig. Die SPD-Fraktion des Bundestages will am 17. Oktober eine öffentliche Diskussionsrunde mit dem Titel "Bitcoin & Co.: Die Zukunft des Zahlungsverkehrs?" dazu veranstalten. heise online sprach im Vorfeld mit dem aus Hessen stammenden Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann (SPD), der die Kryptowährungen in den Fokus der Politik bringen will.

Heise online: Herr Zimmermann, Sie möchten Kryptowährungen stärker auf die politische Agenda setzen. Wie sieht die Agenda denn momentan aus?

MdB Jens Zimmermann im Gespräch mit heise online.

Zimmermann: Es gibt noch keine. Natürlich haben die entsprechenden Aufsichtsbehörden wie die BaFin das Thema auf dem Schirm, auch die Bundesbank. Auf Seiten der EU- Kommission hat man das Thema meines Wissens nach auch auf dem Tisch. Was ich aus deutschen Kreisen höre ist, dass man eine saubere und vernünftige Einstufung will und da den Dialog mit den europäischen Partnern sucht. Das entspricht auch meiner Position: Ich will eine schlanke, faire Regulierung. Keine Schnellschüsse.

Das Grundproblem für Behörden ist die Frage, was Bitcoins überhaupt sind? Liegt die BaFin mit der Einschätzung als Privatgeld richtig?

Es bringt letztlich nichts, wenn jeder nationale Regulierer seine eigene Definition schafft. Das wird dem Phänomen Kryptowährung nicht gerecht und es führt zu Chaos. Wir brauchen eine Diskussion, um eine einheitliche Einstufung auf Europaebene zu erreichen. Die Einstufung als Rechnungseinheit beziehungsweise Privatgeld halte ich für ein Hilfskonstrukt.

Brauchen wir jetzt neue Gesetze?

Das ist noch etwas früh, um das zu sagen. Schauen wir uns die Situation mal an: Es gibt in Deutschland ein paar Akzeptanzstellen, vor allem in Berlin. Aber wenn ich mir anschaue, was alles versprochen wird, was ich damit kaufen und machen kann – das sehe ich nicht, dass das hierzulande schon eingelöst ist. In der realen Wirtschaft, im Einzelhandel spielt das überhaupt keine Rolle, auch im deutschen E-Commerce noch kaum. Das ist ein Fragezeichen, wie die Entwicklung weiter gehen wird. Aber wir wissen eben auch, dass in den USA ziemlich viel Venture Capital in Bitcoin-Start-Ups fließt. Das gilt als heißes Thema.

Besonders die Lage zur Besteuerung von Bitcoins ist noch sehr unklar. Wann kommt die Klärung?

Die völlig unterschiedlichen Bewertungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoin in Europa zeigen, dass noch viele Fragen offen sind. Momentan läuft ja ein EuGH-Verfahren, bei dem es genau darum geht. Ich kann derzeit jedem, der in Deutschland Geschäfte macht, nur als Richtschnur mitgeben: Gewinne sind in Deutschland steuerpflichtig. Und wenn man sich an diese Richtschnur hält, macht man meiner Meinung nach keinen Fehler. Aber da brauchen wir eben auch Klarstellungen, das ist keine Frage. Und die werden auch kommen. Mein politisches Ziel wäre, dass Bitcoins fair behandelt werden. Sie sollten also nicht schlechter gestellt werden, als wenn ich mit Euro oder Dollar Geschäfte mache.

Kann der Staat denn überhaupt nachprüfen? Kontrollieren dann Finanzbeamte die Blockchain?

Wir sind einfach jetzt in einer frühen Phase, in der es jede Menge Lücken in der Überwachung gibt und wo man mit Sicherheit das Finanzamt austricksen könnte. Für diejenigen, die sich dafür interessieren, ist das wohl keine neue Erkenntnis. Man mag vielleicht das Bild haben, das Finanzämter eine träge und langweilige Sache sind, aber sie haben einen sehr langen Atem. Ich kann den Leuten nur empfehlen, reinen Tisch zu machen.

Wie sind denn Ihre eigenen Erfahrung?

Im Berliner Bitcoinkiez wie hier im Café "lekkerurlaub notaufnahme" kann man mit Bitcoins zahlen. Aber die Zahl der Akzeptanzstellen bleibt überschaubar.

(Bild: dpa, Hannibal)

Mein erster Bitcoin-Test war enttäuschend. Bis ich meinen ersten Zehntel-Bitcoin hatte – in der Zeit hätte ich ja fünf Girokonten eröffnen können. Außerdem bin ich iPhone-Nutzer – ein Wallet lokal auf dem iPhone war ja bis vor kurzem unmöglich, weil Apple diese Apps nicht zugelassen hat. Da musste ich Umwege gehen. Persönlich macht es mir schon Spaß, so was auszuprobieren. Aber ich sitze auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und muss mich eben nicht nur fragen, wie ist das für mich oder für Sie und Ihre Leser, sondern wie ist das für 80 Millionen Bundesbürger. Ich war danach erst einmal beruhigt, weil ich gesehen habe, der Bedarf an Verbraucherschutz hält sich aktuell in Grenzen.

Weil es abschreckend genug ist?

Das System setzt Hürden. Genug, als dass etwa meine Mutter hundert Stellen hätte, an denen sie aufhören würde, weil sie das irgendwie komisch fände. Andererseits lassen sich solche Usability-Hürden eigentlich recht schnell beseitigen. Momentan sehe ich Bitcoin an einem Scheideweg: Entweder es gelingt, eine breitere Masse anzusprechen, die es wirklich als das Zahlungsmittel nutzt, als das es gedacht war. Oder das Ganze endet als Spekulationsobjekt.

Welche Eigenschaften müsste Kryptogeld haben, um verbraucherfreundlich zu sein?

Zunächst mal eine möglichst niedrige Volatilität, um die Wertaufbewahrungsfunktion einer Währung zu erfüllen. Sonst kauft man sich Bitcoins, die in sechs Monaten vielleicht nur noch die Hälfte wert sind. Ferner müssen sie müssen eine möglichst hohe Akzeptanz haben – eine Währung hat ja klassischerweise immer eine Tauschfunktion. Das funktioniert nur, indem ich einen Netzwerkeffekt habe, das heißt möglichst viele Leute, die etwa für 0,05 Bitcoin Haare schneiden. Der dritte Punkt ist die Sicherheit: Es muss sichergestellt sein, dass sich nicht jemand einfach der Bitcoins von Otto-Normal-User bemächtigten kann. Verbraucherschutz heißt für mich, dass das für die breite Masse handhabbar ist.

Würden Sie an einen dieser Punkte schon einen Haken machen?

Nein.

Und was spricht für Kryptowährungen?

Mit Kryptogeld gegen das Kreditkarten-Oligopol?

(Bild: stock.xchng)

Die ursprüngliche Idee dahinter ist es ja, schnelle, direkte und günstige bargeldlose Transaktionen zu ermöglichen. Das bringt vor allem auch Wettbewerb in den Markt. Wenn sie an Kreditkarten denken, da haben wir ja eine oligopole Struktur, an der die EU-Kommission auch bereits dran ist, um die Gebühren zu senken. Aber das Beste, um Gebühren zu senken, ist Wettbewerb. Das sehen wir auch und das finden wir positiv.

Welche Zukunft haben die Kryptowährungen überhaupt?

Ich glaube, sie werden die nächsten fünf Jahre einen Boom erleben. Weil es eine Beta-Technik sind, wird es aber sehr schwer werden, wirkliches Vertrauen in diese Währungen zu erzeugen. Vertrauen ist für jede Währung das wichtigste Gut. Die Entwicklung läuft eben ohne die Power eines Staates im Rücken, der Garantien gibt. Das kann keine Kryptowährung. Zugleich übt es wie alles Neue eine Faszination aus. Die etablierten Finanzfirmen werden auch nicht untätig bleiben, der Innovationsdruck wird steigen. Ich denke, auf lange Sicht werden die staatlich garantierten Währungen bestimmt nicht abgelöst. Aber die Kryptowährungen könnten den Zahlungsverkehr gehörig aufmischen.

Herr Zimmermann, vielen Dank für das Gespräch.

Hinweis: Mehr zum Thema Bitcoins und Steuern gibt es in der c't 22/14, die ab 4.10. am Kiosk erhältlich ist. (axk)