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Kündigungsschutzklage nach Insolvenzeröffnung

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Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der berufene Insolvenzverwalter für die Geschäfte der Firma verantwortlich und damit auch für alle Fragen zu den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen. Deshalb müssen Arbeitnehmer Kündigungsschutzklagen nicht gegen ihren ehemaligen Chef, sondern gemäß § 80 Absatz 1 InsO (Insolvenzordnung) gegen den Insolvenzverwalter richten. Das gilt auch für den Fall, dass er selbst die Kündigung gar nicht ausgesprochen hat. Allerdings gibt es durchaus Ausnahmen, wie ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt (vom 21. November 2013, Az.: 6 AZR 979/11).

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 6. Mai 2010 bei einer Firma als Fahrer beschäftigt war. Kurz nachdem er seine Arbeitsstelle angetreten hatte, nämlich am 15. Mai 2010, kündigte ihm sein Arbeitgeber außerordentlich. Dafür gab es einen guten Grund: Nur wenige Tage später wurde das Insolvenzverfahren über den Betrieb eröffnet und der nun vor Gericht Beklagte als Insolvenzverwalter bestellt. Der Arbeitnehmer hatte eine Kündigungsschutzklage erhoben: Er hielt die außerordentliche Kündigung für ungerechtfertigt und wollte vor Gericht feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern ordentlich beendet wurde.

Wie in Insolvenzfällen üblich richtete er dabei die Klage gegen den Insolvenzverwalten und nicht gegen den eigentlichen Betriebsinhaber der Firma, der die Kündigung ausgesprochen hatte. Allerdings war das ein Fehler, denn in diesem Fall gab es eine Besonderheit: Der Betriebsinhaber hatte mit Segen des Insolvenzverwalters direkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 2 InsO aufgenommen, die der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse freigegeben hatte.

Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klage statt, die nächste Instanz wies sie ab und ließ eine Revision zu. Die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht hatte allerdings keinen Erfolg: Wie die Richter erklärten, hätte der Arbeitnehmer in dieser Situation tatsächlich nicht den Insolvenzverwalter, sondern seinen früheren Chef verklagen müssen. Dadurch das dieser wieder eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hatte, fiel die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, sprich die Verantwortung, für dieses Arbeitsverhältnis wieder an ihn zurück. (gs) (masi)