Kulturstaatsminister kritisiert GEZ-Abgabe für Internet-PCs

Für Bernd Neumann entbehrt die Begründung, der Computer werde in Betrieben auch zum Radiohören genutzt, jeder Lebenswirklichkeit.

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  • Andreas Wilkens

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, setzt sich dafür ein, die Rundfunkgebühren auf internetfähige Computer und UMTS-Mobiltelefone nicht zum 1. Januar 2007 einzuführen. Die Begründung, der Computer in Betrieben werde auch zum Radiohören benutzt, entbehre jeder Lebenswirklichkeit. "Die mögliche Absicht, das ZDF an dieser Erhöhung partizipieren zu lassen, mache das ganze unglaubwürdig, da das ZDF gar keinen Hörfunk anbietet", meint Neumann. Es sei abzulehnen, "nun in einem falsch verstandenen Kompromiss eine Grundgebühr von monatlich 5,52 Euro zu erheben, und damit Computer wie Radiogeräte zu behandeln".

Die zusätzliche Gebühr, die hauptsächlich Mittelständler und Unternehmen beträfe, sei angesichts der sieben Milliarden Euro, die ARD und ZDF jährlich durch Gebühren einnehmen, nicht vermittelbar, heißt es in einer Mitteilung. "Ich unterstütze voll die Position von Ministerpräsident Carstensen, keine Erhöhung vorzunehmen und das Moratorium bis 2009 zu verlängern", sagte Neumann. "Bis dahin sollte eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren geführt werden, um neuen technologischen Entwicklungen angemessen Rechnung zu tragen."

Die vom kommenden Jahr an auch für internetfähige Computer fällige Rundfunkgebühr beschäftigt an diesem Donnerstag die Rundfunkkommission der Länder. Den Medienpolitikern liegt bei ihrem Treffen in Düsseldorf ein Vorschlag der ARD-Intendanten vor, nach dem nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro pro Monat erhoben werden soll und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro. Die PC-Gebührenpflicht gilt nur für Haushalte oder Betriebe, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) angemeldet haben. Eine Entscheidung könnte in der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. bis 20. Oktober fallen.

Den völligen Verzicht auf die PC-Abgabe, die im geltenden Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer festgelegt ist, verlangen seit Wochen vor allem Wirtschaftsverbände, Steuerzahlerbund und Verbraucherschützer. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und verlangte "eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren".

Der Widerstand gegen die PC-Rundfunkgebühr kommt vor allem aus den Verbänden der Wirtschaft. Neben den zusätzlichen Kosten für die Unternehmen kritisieren sie an der Gebühr vor allem, dass die Firmen ihre Computer für die Arbeit brauchen und nicht zum Radiohören. So verwies der Deutsche Bauernverband darauf, dass die Landwirte "durch ihre Berufsausübung staatlich zur Internetnutzung angehalten" würden, etwa für die elektronische Steuererklärung und die Nutzung von Datenbanken. Der Verband nannte es "widersprüchlich, wenn über die neue PC-Gebühr den Landwirten gleichsam eine Internetsteuer auferlegt" werde. Der Bund der Steuerzahler bezeichnete die PC-Gebührenpflicht als "völlig absurd", der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels nannte sie "methodisch falsch".

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