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Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark

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Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. "Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht", erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden "Three Strikes"-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt "viel weiter". Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "mit den Betroffenen" aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten "Handlungsinstrumentarium" ausgerüstet werden, auch wenn die "abgestufte Erwiderung" Frankreichs nicht "Eins zu Eins" auf Deutschland zu übertragen sei. Eine gesetzliche Regelung werde dann in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

Generell erachtet es Neumann "als Erstes" weiter für nötig, "über die Sachverständigen hinaus eine Sensibilisierung auch im politischen Bereich für diese Thematik zu erzielen". Er bedankte sich daher für die Unterstützung durch den umstrittenen "Heidelberger Appell" gegen die Digitalisierungsbestrebungen von Büchern durch Google. Der Aufruf habe "soviel Stimmung gemacht", dass die damit verknüpften Copyright-Fragen auf EU-Ebene "salonfähig" geworden seien. Mit Druck aus Brüssel und internationalen Verträgen wie möglicherweise auch dem geplanten Anti-Piraterieabkommen ACTA werde es dann einfacher, die von ihm und der Unterhaltungsindustrie befürworteten "Veränderungen" hinzubekommen.

"Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert", meinte Dieter Gorny, Chef des Bundesverbands der Musikindustrie.

(Bild: heise online/Stefan Krempl)

"Internetsperren sind vernünftig", hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz. "Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert", bemängelte der frühere Medienmacher. Es sei immer als "Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung" dargestellt worden. Nun gehe der "Kern unserer Kultur" und damit auch 61 Milliarden schwere "Leitmärkte" verloren. Daher müsse nun rasch eine Art "Flensburg fürs Internet" eingeführt werden, forderte Gorny in Anspielung auf die Verkehrssünderkartei.

Der Tutzinger Musikproduzent Leslie Mandoki fand den "französischen Versuch" ebenfalls "großartig" und zeigte sich gespannt, wie er funktioniere. Prinzipiell müsse die Musikwirtschaft aber ihre Inhalte so gestalten, dass bei den Nutzern auch die Bereitschaft bestehe, für sie zu bezahlen. Das als gigantische Selektionssystem fungierende Internet habe hier bereits zu einer Qualitätsverbesserung geführt. Es komme nun darauf an, den Wert von Musik besser zu kommunizieren und das "Rechtsbewusstsein" zu fördern. Nicht wirklich klagen konnte dagegen Katja Lucker, Vorsitzende des Vereins Kulturbrauerei, der einen der größeren Konzertveranstaltungsorte Berlins am Prenzlauer Berg betreibt: "Es geht uns gut." Die Menschen kämen, seien "emotionalisiert" und gäben nach wie vor Geld für Live-Auftritte aus. "Dem Internetraub stehen wir aber genauso kritisch gegenüber", betonte sie. Die Künstler seien darüber "nicht glücklich".

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(Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

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