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Kurzzeit-Verlängerung des "Patriot Act" passiert den US-Kongress

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Nach dem US-Senat hat jetzt auch das Repräsentantenhaus für die Fortdauer mehrerer Kernbefugnisse des "Patriot Act" bis Ende Mai gestimmt. Für die dreimonatige Verlängerung votierten am gestrigen Donnerstag 279 Abgeordnete, 143 sprachen sich dagegen aus. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus für eine Frist bis Anfang Dezember gestimmt, was den Senatoren aber zu lang war. Mit dem Segen beider Kammern des Kongresses geht das Verlängerungsgesetz nun an US-Präsident Barack Obama. Dessen Unterschrift gilt als sicher, da die Überwachungsbefugnisse für das FBI ohne die Bestätigung des Kompromisses Ende des Monats auslaufen würden.

Parallel läuft die Debatte um eine Langzeitverlängerung des Anti-Terror-Gesetzes mit oder ohne Einschränkungen weiter. Konkret geht es unter anderem um sogenannte Roving Wiretaps zur Überwachung von Aufenthaltsorten und Kommunikationsmitteln Verdächtiger sowie die Abfrage und Beschlagnahme umfangreicher Datenbestände und Nutzerinformationen bei Firmen beziehungsweise öffentlichen Einrichtungen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, plädierte für eine rasche Behandlung seines Vorschlags, diese polizeilichen Kompetenzen bis 2013 festzuschreiben und sie im Gegenzug einzugrenzen sowie die richterliche Kontrolle über ihre Anwendung zu verbessern. Der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner, einer der Initiatoren des Patriot Act, machte sich dagegen für eine Entfristung der Befugnisse ohne Änderungen stark. Keine davon sei von einem Gericht als verfassungswidrig bezeichnet worden. Auch gebe es keinen gerichtlichen Nachweis für die von Bürgerrechtlern ins Feld geführten Verletzungen von Grundrechten. (jk)