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LKW-Maut: 10 Prozent des Verkehrsaufkommens werden kontrolliert

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Die Irritationen um einen Bericht des Fernsehmagazins Frontal21 haben zu neuen Diskussionen um die LKW-Maut geführt. Das Magazin hatte am Dienstag eine Art Beweis für das "erfolgreiche" Prellen der zu entrichtenden Maut geführt, indem es einen LKW filmte, der mit ausgeschalteter OBU 600 Kilometer durch Deutschland fuhr. Dazu wurde eine vage formulierte Stellungnahme des Verkehrsministeriums zitiert: "Es werden immer so viele Kontrollbrücken in einem ständig wechselnden Verfahren aktiviert, wie es zur Kontrolle der Maut erforderlich ist."

Diese Stellungnahme wurde vom Maut-Betreiber Toll Collect zunächst dahingehend präzisiert, dass 10 Prozent der Brücken gleichzeitig aktiv sind. Heute korrigierte ein Sprecher von Toll Collect die Erläuterung und sprach davon, dass 10 Prozent des Verkehrsaufkommens kontrolliert werden. Wie viele Mautbrücken gleichzeitig aktiv sind, wird als Betriebsgeheimnis von Toll Collect betrachtet. Auch die politischen Parteien haben auf die Darstellung reagiert. So erklärte der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer, dass nach seinen Informationen jede Brücke pro Tag "fast zweieinhalb Mal" scharf geschaltet werde. Diese Form der hochflexiblen Mautkontrolle sei ausreichend.

Die Angaben des Fernsehmagazins hatte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands für Güterverkehr und Logistik (BGL), zum Anlass genommen, eine andere Rechnung aufzumachen. So seien 25 Prozent der deutschen und 50 Prozent der ausländischen LKW ohne Mautzahlung unterwegs, erklärte Schmidt. Diese Einschätzung wies sein Namensvetter Albert Schmidt, Verkehrspolitiker bei den Grünen, als Übertreibung zurück. Der BGL wolle auf diese Weise für seine Klientel drohende Bußgeldzahlungen verhindern, so der Politiker, der mit einer anderen Erklärung überraschte: Würden alle Brücken eingeschaltet sein, so würde ein Datenwust erzeugt, der die Betriebssoftware des Systems an ihre Grenzen treiben würde, erklärte der Grüne gegenüber der Netzeitung. Die Andeutung einer unterdimensionierten Server-Zentrale ist ein neuer Aspekt in der Maut-Diskussion.

Unstrittig ist, dass längst nicht alle 300 Maut-Kontrollbrücken aktiv sein müssen. Dies ist in dieser Form vom Autobahnmautgesetz untersagt, das dem Datenschutz Rechnung trägt. Somit bleibt die Frage, wie viele Mautbrücken scharf geschaltet sein müssen, um ein effektives Maut-Enforcement zu garantieren. Sowohl die Firma Vitronic als auch die österreichische Efkon als Lieferanten der Komponenten der Brücken betonten nach dem Bericht des Fernsehmagazins erneut, dass die Brücken fehlerfrei arbeiten und dass die wechselseitige Aktivierung der Brücken Sache des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sei, das für die Kontrolle des LKW-Verkehrs zuständig ist.

Die Diskussion um die Mautpreller und die Möglichkeit, die Mauteinnahmen zu erhöhen, werden vor dem Hintergrund geführt, dass im Januar nach Angaben des Verkehrsministeriums 209 Millionen Euro mit der LKW-Maut eingenommen wurden. Rechnerisch waren 250 Millionen geplant. Insgesamt wurden dabei dem Ministerium zufolge 1,4 Millionen LKW kontrolliert und eine Mautprellerquote von 3 Prozent festgestellt. Nach Angaben des BAG zahlten Mautpreller im Januar zumeist 225 Euro, wobei der Spediteur 150 Euro, der Fahrer 75 Euro zahlen muss. Diese Zahlungen hält die Allianz pro Schiene für unzureichend und fordert mindestens 1000 Euro pro Verstoß.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

(Detlef Borchers) / (anw)