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LKW-Maut: Ab 2012 Maut für Kleintransporter

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Die Verkehrsminister der EU haben mehrheitlich der "Euro-Vignettenrichtlinie" zugestimmt, die vom EU-Parlament im vergangenen Dezember verabschiedet worden war. Damit wird ab 2012 die Zahlung einer LKW-Maut auf Kleintransporter ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Außerdem können dann Mautzuschläge oder -minderungen nach Emissionen und Tageszeiten erhoben werden, womit der Lastverkehr insgesamt besser gesteuert werden soll. Auch die kontrovers diskutierte Bemautung von Ausweichstrecken fand die Zustimmung der Verkehrsminister. Gegen die Vorlagen des EU-Parlamentes stimmten Portugal und Malta.

Im Zusammenhang mit dem Treffen der Verkehrsminister wurde bekannt, dass die Bundesregierung nicht juristisch gegen das Verbot der EU vorgehen wird, um eine Mautentschädigung deutscher Spediteure zu erreichen. Statt direkter Ausgleichszahlungen will die Regierung die KFZ-Steuer für LKW über 12 Tonnen so absenken, dass die Spediteure 150 Millionen Euro sparen. Außerdem werden Zuschüsse in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro gezahlt, wenn die Spediteure umweltfreundliche Fahrzeuge anschaffen. Auf diese Weise kommen den Spediteuren die zugesagten Mautentlastungen von 250 Millionen über Umwegen zugute.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche die Zahl der erwischten Mautpreller im Jahr 2005 bekannt gegeben: 32.000 Fälle kamen zur Anzeige, 4 Millionen Euro Bußgelder wurden verhängt. Nach Darstellung der Bundesregierung arbeiten die 275 Mautkontrollfahrzeuge des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) wie die Autobahn-Mautbrücken zur LKW-Erfassung fehlerfrei. Dass jeweils nur jede 10. Brücke aktiv ist, verteidigte die Bundesregierung als sinnvolle Maßnahme, das extrem hohe Datenaufkommen zu begrenzen. Würden alle Brücken eingeschaltet, verteuerten sich die Kosten für die Erhebung der LKW-Maut um das Zehnfache, heißt es in der Antwort auf die Forderung der Linksfraktion nach Ausweitung der Mautkontrollen. Anfang des Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits die Aufwendungsvergütung für das Mautkonsortium Toll Collect um 14 Millionen Euro aufgestockt.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)