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LKW-Maut: Acht Bundesstraßen werden teilweise mautpflichtig

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Wenn die neue OBU-Software 2.0 am 1. Januar 2006 aktiv wird, erfährt das deutsche Mautsystem für den LKW-Verkehr seine nächste Bewährungprobe. Die neue Software soll dann über Funk gewartet werden und veränderte Preise, aber auch veränderte Strecken als Update laden können. Bis zum ersten Strecken-Update dieser Art dürfte jedoch noch Zeit vergehen. Insgesamt acht Streckenabschnitte von Bundesstraßen, die so genannte Mautausweichler gerne nutzen, sind von den Bundesländern vorgeschlagen und vom Verkehrsministerium akzeptiert worden. Die notwendige Zustimmung der EU wird allerdings erst gegen Ende 2006 erwartet. Erst dann können beliebte LKW-Strecken wie die B51 zwischen Osnabrück und Diepholz oder die B254 zwischen Alsfeld und Fulda in das Mautsystem aufgenommen werden. Die weiteren Kandidaten: die B4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B75 zwischen Rotenburg und Tostedt, in Hamburg die B75 zwischen der A7 und der A253 sowie die B4 zwischen der A23 und der Landesgrenze. In Schleswig-Holstein werden die B4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt und die B77 zwischen Schleswig und Rendsburg mautpflichtig. In Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, die übrigen Bundesländer wollen keine Bundesstraßenabschnitte melden.

Bis dahin soll aber den Ländern und den betroffenen Kommunen einfache Möglichkeiten zur Hand gegeben werden, den Durchgangsverkehr zu stoppen. So gab der Bundesrat auf seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause seine Zustimmung zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit der LKW-Schleichwege einfacher als bisher verboten werden können. Für das "großräumige Durchfahrtsverbot", das nicht identisch mit dem mancherorts verhängten nächtlichen Durchfahrtsverbot ist, soll ein neues Verkehrszeichen entwickelt werden.

Auf einer Pressekonferenz lobte Bundesverkehrsminister Tiefensee die LKW-Maut und beurteilte die Entwicklung des Systems im ersten Jahr als großartig. Positiv stimmten Tiefensee nicht nur die Entwicklung der Mauteinnahmen, sondern auch die Tatsache, dass bereits 383.000 Fahrzeuge das Upgrade auf die OBU 2.0 hinter sich haben. Nur 98.000 Fahrzeuge stünden noch aus. Sie fahren ab 1. Januar praktisch ohne OBU, wenn die neue Software bis dahin nicht in einer Werkstatt aufgespielt wurde; sie müssen sich dann manuell einbuchen. In diesem Zusammenhang kündigte Tiefensee zum Jahreswechsel verschärfte Mautkontrollen an. Ob diese Kontrollen auch das Problem der nächtlichen "osteuropäischen Mautkonvois" angehen, ist offen: Mitarbeiter der Kontrollbehörde BAG (Bundesamt für Güterverkehr) haben sich mehrfach über diese Konvois beklagt, die einen BAG-Wagen in den "Schwitzkasten" nehmen, wenn dieser die Maut kontrollieren will. In solchen Situationen habe die Gesundheit des Personals Vorrang vor der Mautkontrolle, heißt es beim BAG, das nachts Begleitschutz durch die Autobahnpolizei fordert.

Auch über den Stand des Schiedsverfahrens gab es in Berlin keine Auskunft. Hier fordert der Bund von Toll Collect beziehungsweise den Anteilseignern an Toll Collect einen Schadensersatz von 5,2 Milliarden Euro für den durch den Maut-Fehlstart entgangenen Einnahmeausfall in den Jahren 2003/2004.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)