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LKW-Maut: Auf ein Altes

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Die von Bundeskanzler Schröder am Sonntagabend bekannt gegebene Wiederaufnahme des Vertrages mit Toll Collect zu neuen Bedingungen stößt nicht überall auf Beifall. So kritisiert die FDP als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien das Weiterwursteln im Chaos. Wer das Zugeständnis von Toll Collect, ohne Ausstiegsklausel den Vertrag zu erfüllen, als Erfolg feiere, der vergesse, dass mit der Übernahme der Projektleitung durch die Telekom-Tochter T-Systems die Maut quasi verstaatlicht werde, heißt es bei den Freien Demokraten. Das Modell der innovationsfreundlichen Public-Private-Partnership habe in Deutschland schweren Schaden erlitten. Im Gegensatz zur FDP begrüßen die Grünen die Wendung zum Alten als Fortschritt. So erklärte ihr Verkehrsexperte Alfred Schmidt im Deutschlandfunk, dass sich der Bund praktisch zu 100 Prozent durchgesetzt habe.

Das neue Abkommen zwischen Regierung und Toll Collect sieht einen Start der abgespeckten Maut ohne Download-Funktion im Januar 2005 vor. Ein Jahr später soll dann das ursprünglich geplante System anlaufen. Kommt es im Jahre 2005 zu Pannen, kann die Bundesregierung Vertragsstrafen bis zu 780 Millionen Euro einfordern. Die Haftungsobergrenze wurde für 2005 auf eine Milliarde festgelegt, das Doppelte der ursprünglich von Toll Collect angebotenen Summe. Ab 2006 soll mit der Vollmaut eine unbegrenzte Haftungsobergrenze des Konsortiums gelten. Über die bisher aufgelaufenen Mautausfälle über mehr als 2 Milliarden Euro soll eine Schiedsgericht befinden, weil sich in dieser Frage keine Bewegung ergab.

Bei den technischen Aspekten der Maut-Installation sind keine Änderungen bekannt geworden. Entsprechend hat der Schweizer Maut-Betreiber Fela samt Partner Thales mäßigend verlauten lassen, dass man nicht gegen das neue Maut-Abkommen klagen werde. Vielmehr wolle man dem Konsortium helfen, das Projekt zu einem guten Ende zu bringen.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)