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LKW-Maut: Auf ein Neues

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Als Verkehrsminister Manfred Stolpe am frühen Dienstagmorgen das Ende der Verhandlungen mit den Vertretern von Toll Collect beschloss, konnten die Leser der FAZ zum Morgenkaffee in der Beilage Technik und Motor einen verklärenden Blick auf die mobile Welt vor 50 Jahren genießen. Ja, 1954 waren die Autos schön und aufregend, hießen Guilietta und Isetta und selbst die LKW trugen annehmbare Namen wie Goliath. Der Blick zurück erzählte jedoch auch von einer Bundestagsdebatte vom Mai 1954, als überlegt wurde, den zunehmenden Lastwagenverkehr mit einer Beförderungssteuer oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer zu regulieren. Die Rezepte, die vor 50 Jahren diskutiert wurden, stehen nach dem vorläufigen Scheitern der Hightech-Maut wieder auf der Tagesordnung.

Zunächst wird es wohl wieder die am 31. August 2003 abgeschaffte Vignette sein, mit der Spediteure für die Umweltbelastung ihrer Fahrzeuge zur Kasse gebeten werden -- vorausgesetzt, dass Deutschland wieder in den Kreis der Länder aufgenommen wird, die die Eurovignette vergeben. Mit 1300 bis 1700 Euro pro Fahrzeug und Jahr liegt die Vignette weit unter den geplanten Beträgen der Hightech-Maut mit 9 bis 15 Cents pro Autobahnkilometer, doch sorgt sie wenigstens für Einnahmen.

Parallel zur Vignette erfolgt mit der endgültigen Kündigung eine neue Ausschreibung. Für sie formieren sich gerade zwei Konsortien. nach Schweizer Informationen soll die Kombination aus Fela Management (Schweiz) und Thales (Frankreich) um die deutsche Jenoptik erweitert ins Rennen gehen. Doch wird Jenoptik auch in einem Bieterverbund der Asfinag (Österreich) und Autostrada (Italien) gehandelt.

Entscheidend für die Neuausschreibung sind die Schadensersatz-Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Toll Collect, die wahrscheinlich zu einem Vergleichsverfahren führen dürften. Werden in diesem Verfahren die Brücken als Relikte der "alten Maut" der Bundesregierung zugeschlagen, so wäre die logische Konsequenz ein Maut-System, das Schweizer ebenso wie Österreicher und Italiener zum Zuge kommen lässt: Auf der einen Seite das österreichische Transpondersystem, das jeweils eine Mautbrücke zwischen zwei Ausfahrten benötigt, auf der anderen Seite eine Schweizer OBU, die alle europäischen Normen erfüllt. Sie ist auf das Galileo-GPS vorbereitet, an dem die französiche Thales das größte Interesse hat. Damit wären die europäischen Forderungen nach einer satellitengestützen Methode berücksichtigt.

Unter diesem Gesichtspunkt hat die Forderung der Datenschützer nach Abbau der verräterischen Mautbrücken keine Chance und erinnert an die Verlautbarungen anderer, die das Maut-Fiasko zur Werbung nutzen. So verschickte die Firma Jamba! eine Meldung, nach der sie den Toll-Collect-Ingenieuren sichere Jobs anbietet. eMessage versorgte die Presse mit einer hilfreichen Erklärung, dass Toll Collect mit der GSM-Telefonie auf die falsche Technologie gesetzt habe. Noch fehlen die Erklärungen der beim Toll Collect mitarbeitenden Firmen, weil sie immer noch an das Schweigegelübde von Toll Collect gebunden sind. Viele von ihnen wurden in einem c't-Artikel aufgelistet, der entsprechende Kasten des Artikels wurde dann am heutigen im Wirtschaftsteil der FAZ zitiert, die gestern noch von den guten alten Zeiten schwärmte. Früher waren nicht nur die Autos optimistischer.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)