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LKW-Maut: Bilanz nach 100 Tagen

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Nach hundert Tagen im Wirkbetrieb zieht Toll Collect, der Betreiber des deutschen LKW-Mautsystems, eine positive Bilanz. Das System laufe problemlos, die Zahl der On-Board-Units (OBUs) nehme ständig zu. Woche für Woche würden mehrere tausend OBUs installiert, deren Gesamtzahl inzwischen bei 417.000 aktiven Geräten liege. Bislang seien 212.000 Mautaufstellungen verschickt worden; dabei seien weniger als ein Prozent von den insgesamt 97.200 Nutzern (Firmen) reklamiert worden.

Nach Angaben von Toll Collect befindet sich die technisch wichtige Software OBU 2.0 bereits in der Erprobungsphase und soll ab Sommer 2005 von den Servicepartnern aufgespielt werden können, wenn ein LKW ohnehin zur Inspektion in die Werkstatt muss. Erst mit dieser Software wird die OBU so funktionieren wie ursprünglich geplant, wenn neue Mautstrecken, etwa von überlasteten Bundesstraßen, oder neue Mauttarife über Funk installiert werden. Mit der OBU 2.0 wird etwa die in der vergangenen Woche von der Länderminister-Konferenz beschlossene "Maut-Spreizung" (höhere Mautgebühren für "Ruß-LKW") erst realisierbar.

Positiv fällt auch die Bilanz der Einnahmen aus, die das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte. Startete die Maut im Januar mit 209 Millionen Euro, waren es im Februar bereits 217 Millionen und im März 240 Millionen Euro, die von den Spediteuren kassiert werden konnten. Die Summen führen zu ersten Berechnungen von Verkehrsexperten, nach denen die Mauteinnahmen im Jahre 2005 höher als geplant ausfallen könnten. Für das erste Jahr rechnet das Verkehrsministerium mit 3 Milliarden Euro, von denen Toll Collect für den Betrieb des Systems 600 Millionen einbehält.

Die weiter ansteigenden Mautzahlungen wertet das Verkehrsministerium als Beweis dafür, dass sich der LKW-Verkehr nicht so stark wie befürchtet auf die Bundesstraßen ausweitet. Dennoch kündigte Verkehrsminister Manfred Stolpe in seiner Maut-Bilanz eine Arbeitsgruppe an, die bis Ende Juni mit verlässlichen Zahlen klären soll, wie viele LKW auf Landstraßen ausweichen. Insgesamt blieb der Verkehrsminister jedoch der regierungsamtlichen Linie treu, den Ländern die Arbeit am Problemkomplex Mautumfahrung zu überlassen: Sie hätten die Möglichkeit, mit Durchfahrverboten und Nachtbeschränkungen die LKW-Fahrer zurück auf die Autobahnen zu zwingen und aus der Fläche zu vergrämen.

Zur Mautsituation nach 100 Tagen haben sich auch verschiedene Verbände zu Wort gemeldet. So fordert der ADAC, alle LKW ab 3,5 Tonnen zu bemauten, da auffallend viele Transporte im mautfreien Bereich bis 11,9 Tonnen auf die Straße geschickt würden. Auch die Allianz pro Schiene sprach sich dafür aus, diese Klein-LKW mit der Maut zu belegen. Außerdem forderte dieser Zusammenschluss von Naturschutzverbänden Minister Stolpe auf, die Maut weiter zu entwickeln und bei der nächsten Sitzung zur Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie darauf zu drängen, dass die Maut in der Fläche und nicht nur auf den Autobahnen erhoben werden kann.

Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) bekräftigte ein weiteres Mal seine Zweifel an der Mautehrlichkeit vieler Unternehmen und forderte einen verstärkten Kampf gegen die Schwarzfahrerquote. Außerdem bezweifelte der BGL die Maut-Abrechnungen durch Toll Collect und kündigte an, seine Grundsatzklage gegen das "Monopolyspiel" der Geschäftsbedingungen des Maut-Betreibers weiter zu verfolgen. Die Verbraucherzentralen machten darauf aufmerksam, dass mautbedingte Preisaufschläge nur dann zu zahlen sind, wenn die Kostenübernahme vereinbart wurde und die Kosten tatsächlich angefallen sind. Kritisiert wurde die Praxis vieler Heizöllieferanten, auch dann Mautpauschalen zu kassieren, wenn das Öl nicht über die Autobahn geliefert wurde.

Zur satellitengestützten LKW-Maut in Deutschland siehe auch:

(Detlef Borchers) / (anw)