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LKW-Maut: Bremsklotz aus Brüssel

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Nach einer Vorabmeldung des heute Abend (21:45 Uhr) auf Sendung gehenden ARD-Magazins Monitor droht der deutschen LKW-Maut ein neuer Stopp. Das Magazin beruft sich auf Rechtsexperten der Europäischen Union, die untersuchen, ob eine Maut den freien Warenverkehr behindert, wenn ausländische Spediteure mangels eingebauter On Board Unit (OBU) an Maut-Terminals überlange Wartezeiten erdulden müssen. Das Fernsehmagazin zitiert den Verkehrsrechtler Peter Schäfer, der als deutscher Vertreter in der Generaldirektion Verkehr der EU-Kommission mitarbeitete, mit den Worten: "Das wird sich die EU-Kommission nicht bieten lassen. Sie kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten und eine einstweilige Verfügung beantragen."

Bereits auf der IAA-Pressekonferenz zur vorgezogenen Generalprobe der LKW-Maut hatte es Kritik von ausländischen Fachblättern gegeben, die meinten, dass viel zu wenige OBU ins Ausland geliefert würden. Besonders in den Niederlanden sollen OBU-Einbausätze fehlen, obwohl die Nachfrage groß sein soll. Mit 37 Prozent stellen die Niederlande das größte ausländische Kontingent auf deutschen Autobahnen.

Außerdem will Monitor berichten, dass es nach wie vor erhebliche Probleme mit den bereits eingebauten OBU gebe. So sollen sich OBU mitunter nicht in das System einbuchen oder die Gebühren rückwärts zählen. Auch bei heise online haben sich LKW-Fahrer gemeldet, die etwa von besonderen Schwierigkeiten der OBU in Österreich berichteten: Damit die OBU überhaupt mit der Mautabrechnung außerhalb Deutschlands stoppe, sei es mitunter nötig, die Unit von der Stromversorgung abzuklemmen, hieß es. Eine Stellungnahme von Toll Collect zu den Erfahrungen mit der Generalprobe steht noch aus.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

(Detlef Borchers) / (anw)