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LKW-Maut: Datenschützer fordern Kündigung

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Vertreter verschiedener Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen haben die Bunderegierung dazu aufgefordert, den Vertrag mit Toll Collect zu kündigen. Das Mauterfassungsystem für den schweren LKW-Verkehr ist nach Ansicht der Verbände nicht nur ein technisches und finanzielles Desaster, sondern sei im Kern ein "Straßen-Totalüberwachungs-System". Das Verfahren, über eine On-Board-Unit laufend die Fahrdaten zu ermitteln, berge ein erhebliches Überwachungspotenzial.

"Es besteht der Verdacht, dass dem Maut-System von Toll Collect mit seinem riesigen Überwachungspotenzial gegenüber einfacheren, billigeren und datensparsameren Systemen der Vorzug gegeben wurde, weil nur damit dem Datenbedarf insbesondere der Sicherheitsbehörden umfassend genügt werden kann", heißt es in der Erklärung, die vom FoeBuD, dem Chaos Computer Club, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Liga für Menschenrechte, dem Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, der Humanistischen Union sowie der Deutschen Vereinigung für Datenschutz unterzeichnet wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Toll Collect aus diesen Gründen einen Big Brother Award gewonnen.

Erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass deutsche Strafverfolger bereits versucht haben, Zugriff auf die Mautdaten zu bekommen. Die Begründung erfolgte über die Einschätzung, dass mit der Übermittlung der Mautdaten geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbracht werden und Toll Collect daher unter die Rechtsprechung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) falle.

In ihrem Schreiben betonen die Bürgerrechtsorganisationen, dass sie überhaupt keine Einwände haben, wenn die Nutzer von Autobahnen zur Kasse gebeten werden. "Dies lässt sich aber auch mit Mitteln erreichen, die nicht zur elektronischen Totalüberwachung führen", heißt es in der Erklärung.

Zu den technischen Pannen und zur Datenschutzproblematik beim LKW-Mautsystem von Toll Collect siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)