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LKW-Maut: FDP will zertifizierte Maut-Erhebung

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Die FDP fordert in einem Antrag die Bundesregierung zu einem unabhängigen aussagefähigen Test der LKW-Maut auf. Damit übernimmt die Partei, wie mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) verabredet, den politischen Part, die LKW-Maut auf Herz und Nieren zu prüfen.

Der BGL hat seit Einführung der satellitengestützten LKW-Maut erhebliche Zweifel, ob das Abrechnungssystem reibungslos funktioniert. Aus diesem Grunde hat sich der BGL als Testpartner angeboten, mit bis zu 1000 Fahrzeugen zu versuchen, systematisch die Maut zu umgehen. Laut dem vom der FDP eingebrachten Antrag soll eine "unabhängige und bislang nicht mit dem LKW-Mautsystem befasste Einrichtung" den intensiven Maut-Test durchführen.

Aus dem Ton des Antrags geht hervor, dass man fest damit rechnet, Probleme bei der LKW-Maut zu finden: Der Antrag endet mit der Aufforderung, "das nach Abschluss des Testversuchs zu verbessernde Verfahren der Mauterfassung und -erhebung von Toll Collect und des Bundesamtes für Güterverkehr durch eine unabhängige, neutrale und bislang nicht mit dem Lkw-Mautsystem befasste Prüforganisation zertifizieren zu lassen."

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)