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LKW-Maut: Führungswechsel und offene Fragen

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Michael Rummel, Geschäftsführer der Firma Toll Collect und Geschäftsführer von DaimlerChrysler Mobility Management, verliert seinen Leitungsposten bei der Einführung des deutschen Mautsystems für LKW. Rummel war am Wochenende in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er den Einbau von On-Board-Units angeordnet hatte, obwohl diese nicht funktionstüchtig gewesen waren. Auch wird ihm angekreidet, seinen Posten als Aufsichtsrat der Paderborner Firma OMP nicht angegeben zu haben. Diese Firma bekam von TollCollect den millionenschweren Entwicklungsauftrag für die Software der On-Board-Units.

Einen direkten Nachfolger von Rummel auf den Posten eines Geschäftsführers soll es vorerst nicht geben, weil auch der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden des Maut-Konsortiums neu besetzt wird. Diesen Posten hatte bisher das DaimlerChrysler Vorstandsmitglied Klaus Mangold inne, der ebenfalls abgelöst wird. Ursprünglich sollten abwechselnd Vertreter der Mehrheitseigner DaimlerChrysler und Deutsche Telekom die Aufsicht haben, doch nunmehr wird Peter Mihatsch diesen Posten übernehmen. Mihatsch hatte den Stahlkonzern Mannesmann zum zweitgrößten Mobilfunkanbieter umgebaut, ehe Vodafone die Sparte übernahm.

Im Rahmen der Ausschreibung zur LKW-Maut war Vodafone bei dem mit Toll Collect konkurrierenden AGES-Konsortium beteiligt. Im Unterschied zu Toll Collect setzte AGES nicht auf GSM, sondern auf GPRS zur Datenübermittlung. Das Konsortium unterlag, weil es den Kostenaufwand für die On-Board-Units und die Maut-Terminals wesentlich höher kalkulierte als Toll Collect und mit dem Gebot um einige hundert Millionen Euro über Toll Collect lag. Es klagte daraufhin vor dem Bundeskartellamt vergeblich gegen die Auftragsvergabe an Toll Collect.

Im Streit um die Offenlegung der Maut-Verträge signalisiert Toll Collect nach Angaben des Verkehrsministeriums eine größere Offenheit. So soll DaimlerChrysler am heutigen Dienstag zur Frage der Offenlegung der Verträge Stellung nehmen. Eine Offenlegung der Entscheidungsprozesse innerhalb des Ministeriums steht indes noch aus: Während der Endausscheidung zwischen dem AGES- und dem Toll-Collect-Konsortium (damals ETC.de genannt) wurden nach Informationen von heise online IT-Experten beauftragt, ein Worst-Case-Szenario für den Fall zu errechnen, dass die Maut technisch nicht funktioniert und abgebaut werden muss. In ihrer Risiko-Analyse bezifferten die Experten den Schaden auf 4,8 Milliarden Euro, was die damalige Lenkungsgruppe Maut im Verkehrsministerium als unrealistisch eingestuft hatte.

Die IT-Experten legten zudem einen technischen Fragenkatalog zu der in ihren Augen "höchst problematischen Ausschreibung" der LKW-Maut vor. Diese Ausschreibung wurde seinerzeit von der "Arbeitsgemeinschaft Beratergruppe LKW-Maut" (BLM) verfasst, bei der die Kölner TÜV InterTraffic und das Beratungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers für die IT-Technik zuständig waren. Der Fragenkatalog der mit der Risiko-Analyse befassten IT-Experten kritisierte die Ausschreibung wie die Angebote der beiden Konsortien und umfasste insgesamt 121 Punkte. Sie bemängelten unter anderem fehlende Schnittstellenbeschreibungen, das Fehlen von Aussagen zum sehr hohen Schutzbedarf der Daten und unklare Aussagen zur eindeutigen Identifizierung der LKW. (Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (anw)

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