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LKW-Maut: Für PKW-Maut nur bedingt geeignet

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Während gestern der so genannte Gutachtertest der LKW-Maut beendet wurde, ist nach den Äußerungen aus der Bundesregierung über eine allgemeine Maut und eine Privatisierung der Autobahnen die Technik als Basis einer möglichen PKW-Maut ins Gerede gekommen. Während Verkehrsminister Manfred Stolpe und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mehr oder weniger schnell wieder zurückrudern, erklärte der Maut-Betreiber Toll Collect gegenüber der Berliner Zeitung, dass das System grundsätzlich für die Erfassung von PKW-Mautgebühren geeignet sei. Es seien dafür aber "größere technische Anpassungen" nötig.

Die Selbsteinschätzung der Mautbauer wird von der Verkehrsbranche nicht geteilt. So hat die gerade beendete Funktionsgrundprüfung beim Gutachtertest wohl das grundsätzliche Funktionieren der LKW-Maut bestätigt, doch wurden für diesen Test nur 40 Fahrzeuge eingesetzt. Im ersten Lasttest wurden im März und April dagegen schon einmal 1270 Geräte getestet. Die Fehlerrate der OBUs (On Board Units) lag hier bei drei Prozent. Bezogen auf die 500.000 Geräte, mit denen die Maut am Jahresende starten soll, ist diese Quote nach Ansicht der Spediteursverbände noch zu hoch. Für einen Einsatz im Massenverkehrsmittel PKW ist sie unakzeptabel.

Die von Toll Collect erwähnte "größere technische Anpassung" soll darum nach ersten internen Planspielen des Maut-Betreibers Toll Collect darin bestehen, dass alle in Frage kommenden PKW-Halter statt des bisherigen Fahrzeugscheines eine Fahrzeugkarte bekommen können, die für die Maut-Buchung an modifizierten Toll-Collect-Terminals eingesetzt werden kann. Die Tauglichkeit dieser Terminals für ein PKW-System ist bereits bewiesen: Die vor allem von Höfft & Wessel gefertigten Terminals kommen auch bei der Londoner City-Maut zum Einsatz. Nimmt man jedoch die gesetzten Zeitrahmen anderer Kartenprojekte wie die der Gesundheitskarte zum Maßstab bei der Fahrzeugkarte, wäre eine solche Umstellung für eine PKW-Bemautung frühestens in fünf Jahren möglich.

Die PKW-Maut ist seit der Einführung des "Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz" vom August 1994 seit 10 Jahren grundsätzlich für bestimmte Bauvorhaben nach dem Public-Private-Partnership Modell erlaubt. Zu diesen Bauvorhaben zählen die so genannten "F-Modelle", die den Bau von privaten Brücken, Tunneln und Gebirgspässen abdecken, und die "A-Modelle", mit denen der sechsspurigen Ausbau von Autobahnen bezeichnet wird. Als erstes F-Modell wurde in Rostock von der französischen Boygues-Gruppe die Warnowquerung realisiert, als Kandidat für das erste A-Modell gilt der Albaufstieg zwischen Stuttgart und Ulm.

Die Warnowquerung, ein 800 Meter langer Tunnel zwischen Rostocker Stadtteilen, kostet pro Durchfahrt mit dem PKW 2 Euro, im Abonnement 1,50 Euro. Derzeit nutzen nach Angaben des Betreibers durchschnittlich 8000 Fahrzeuge täglich den Tunnel, der bei täglich 20.000 Fahrzeugen profitabel arbeitet. Für Unmut sorgt aktuell ein Sommerzuschlag von 50 Cents, mit dem an den Ferienströmen verdient werden soll. Auf diesem System eines verkehrslastabhängigen "Road Pricing" beruhen indes die Hoffnungen der Verkehrsplaner in der EU, die aus der Schwerlast-Maut ein allgemeines System "verursacherorientierter Abgaben für die Benutzung öffentlicher Straßen" entwickeln will.

So bleibt die LKW-Maut als erweiterbare Einnahmequelle übrig, Auf der Hauptversammlung der deutschen Telekom bekräftigte Vorstandschef Kai-Uwe Ricke die unbedingte Absicht und Verantwortung seines Hauses, das satellitengestützte Maut-System zum Erfolg zu führen. Funktioniert die Maut mit den angepeilten 500.000 OBUs und der Abrechnung von LKW mit mehr als 12 Tonnen Gesamtgewicht, so wäre eine Erweiterung durch die Vermautung des Verkehrs ab 2,8 Tonnen Gesamtgewicht möglich. Dieses Vorgehen ist durch die EU abgedeckt und wird beispielsweise bei der österreichischen Maut praktiziert -- sehr zum Ärger deutscher Wohnmobilbesitzer. Neben den Wohnmobilen wären von der Erweiterung auch die Besitzer so genannter SUV-Autos der Oberklasse betroffen, die wie etwa der VW Touareg vom Gewicht her als Kleinlastwagen gelten und nur durch Ausnahmeregelungen steuerlich anders eingestuft sind.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)