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LKW-Maut: Mehr Einnahmen, mehr Interessenten

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hofft, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut im Jahr 2006 höher ausfallen als im Vorjahr. Bislang habe man mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum, erklärte Tiefensee in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Mauteinnahmen auf 2,9 Milliarden Euro.

Im Interview stellte Tiefensee klar, dass die Bundesregierung an ihrer Schadensersatzforderung von vier Milliarden Euro festhalte. Diese Summe soll das Betreiberkonsortium Toll Collect für die verspätete Einführung der LKW-Maut zahlen. Allerdings sind Tiefensee zufolge in diesem Jahr keine Entscheidungen über die Höhe des Schadensersatzes zu erwarten. Erneut erteilte der Verkehrsminister allen Plänen für eine PKW-Maut eine Absage, die über die Dauer der großen Koalition hinausgehen. In ihrem Regierungsvertrag hatten CDU und SPD ursprünglich eine klare Absage an die PKW-Maut formuliert, die in letzter Minute gestrichen wurde.

Laut Tiefensee ist das Interesse an der deutschen Mauttechnik sehr groß. Gespräche würden mit China, Frankreich und Großbritannien geführt. Mit Russland hatte das Verkehrsministerium bereits im April die Bildung einer hochrangigen Maut-Arbeitsgruppe auf Staatssekretär-Ebene vereinbart. Das Interesse am deutschen satellitengestützten Mautsystem ist wieder gestiegen, seit bekannt wurde, dass das tschechische Mautsystem mit zum deutschen System konkurrierender Technik aus Österreich mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat und mindestens ein halbes Jahr verspätet an den Start gehen wird.

Auch im Fall der Rostocker Warnowquerung gibt es positive Nachrichten. Dieser Tunnel ist das Vorzeigeprojekt für "Public Private Partnership"-Projekte, mit denen privates Kapital für den Verkehrswegebau mobilisiert werden soll. Bei diesen Projekten nach dem so genannten F-Modell können private Gesellschaften eine Maut kassieren. Weil die Betreibergesellschaft Warnowquerung kurz vor der Pleite stand, wurde die Maut-Konzession für den 220 Millionen Euro teuren Tunnel von 30 auf 50 Jahre verlängert. Diese verlängerte Laufzeit, in der die Mauteinnahmen die Kosten der Baumaßnahmen amortisieren, wird wahrscheinlich auch bei anderen Mautstrecken nach dem F-Modell – etwa beim "Albaufstieg" zwischen Stuttgart und Ulm sowie dem "Hochmoselübergang" – zum Tragen kommen.

Am vergangenen Samstag ist die neue EU-Wegekostenrichtlinie in Kraft getreten, nach der Rabatte und Mautaufschläge in Spitzenzeiten oder in besonders belasteten Regionen möglich sind. Die flexible Tarifgestaltung und die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht braucht Toll Collect dank einer Ausnahmeregelung allerdings nicht vor 2012 einzuführen.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (pmz)