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LKW-Maut: Mehr Geld für Toll Collect

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Für die Aufwendungen, die bei der Einnahme der LKW-Maut entstehen, wird die Vergütung für das Maut-Konsortium Toll Collect um 14 Millionen Euro aufgestockt. Dies genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages auf seiner gestrigen Sitzung. Damit bekommt Toll Collect jährlich insgesamt 556 Millionen der rund 3 Milliarden Euro betragenden Mauteinnahmen. Das Verkehrsministerium, das die Erhöhung der Zahlungen an Toll Collect beantragt hatte, begründete den Mehrbedarf von 14 Millionen mit einer "unerwartet hohen Erfassungsquote mautpflichtiger Fahrleistung" sowie mit "neuen Leistungsmerkmalen". Damit ist offenbar die Umrüstung auf die OBU 2.0-Software gemeint, mit der das deutsche Mautsystem erst zum Jahreswechsel die Flexibilität erreichte, die von Anfang an gefordert worden war.

Die neue Vergütungsregelung wird nicht von allem Parteien befürwortet. So forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken Gesine Lötzsch die Bundesregierung auf, die aufgelaufenen Einnahmeausfälle und Vertragsstrafen in Höhe von 5,1 Milliarden bei Toll Collect einzufordern. Über die Höhe und Zahlung dieser Gelder wird indes immer noch zwischen Verkehrsministerium und Toll Collect in einem Schiedsverfahren verhandelt.

Unterdessen hat sich auch der Spediteursverband BGL zu Worte gemeldet und die Bundesregierung aufgefordert, das von der EU-Kommisson abgelehnte deutsche Mautanrechnungsverfahren vor Gericht einzuklagen. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung gefährdet, meint der BGL. Beim geplanten Mautanrechnungsverfahren sollen deutsche Speditionen ihre deutschen Tankrechnungen zur Mauterstattung einreichen können. Auf diesem Weg sollten rund 600 Millionen Euro Mauteinnahmen an deutsche Spediteure zurückfließen, was in Brüssel als Wettbewerbsverzerrung gewertet wurde.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)