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LKW-Maut: Minister will offenbar Fahndung mit Mautdaten erlauben

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Die Bundesregierung erwägt anscheinend, der Polizei bei der Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern künftig auch die Daten der Maut-Erfassung von Toll Collect zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der "Bild" prüfe der neue Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung. Unmittelbarer Anlass der Überlegungen ist offenbar ein Fall aus Baden-Württemberg, in dem ein LKW-Fahrer anscheinend absichtlich einen Parkwächter überfahren hatte und unerkannt über die Autobahn entkommen konnte.

Die Forderung nach Zugriff auf die Maut-Daten hatte gestern einmal mehr der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) aufgestellt; die Bundesregierung solle das Autobahnmautgesetz ändern, um Fälle wie den des getöteten Parkplatzwächters besser aufklären zu können.

Ins derzeit gültige Mautgesetz sind seinerzeit explizit Sicherungen zur Zweckbindung der Daten eingebaut worden, die die polizeiliche Nutzung der Mautdaten ausdrücklich untersagen: "Diese Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden." (Detlef Borchers) (uh)