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LKW-Maut: Neue Software ohne Probleme

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Die Umstellung der LKW-Maut auf die Arbeit mit der neuen Softwareversion 2.0 für die On-Board-Units (OBU) der mautpflichtigen LKW ist nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ebenso wie des Maut-Konsortiums Toll Collect ohne größere Probleme verlaufen -- und das auch am ersten Tag mit voller Belastung des Maut-Systems. Zum Jahreswechsel funktioniert damit die LKW-Maut erstmals so, wie es in den ursprünglichen Plänen vorgesehen war: als dynamisch nachladbares Verzeichnis mautpflichtiger Strecken mit ebenso dynamischer Preisgestaltung. In Zukunft sollen Aufschläge für besonders befahrene Strecken möglich sein oder ein deftiger Feiertagszuschlag erhoben werden können, sollte das Sonntags-Fahrverbot gekippt werden. Mit 420.000 OBUs, die die neue Software in der Werkstatt in den vergangenen Wochen und Monaten überspielt bekamen, fahren derzeit nur noch rund 61.000 LKWs durch die Gegend, die zwar eine OBU, aber noch die falsche, alte Software haben. Da sich diese LKWs nicht mehr automatisch am Mautsystem anmelden können, müssen die Fahrer ihre Gebühren an Maut-Terminals oder per Internet bezahlen.

Zur neuen Maut kommen die alten Stellungnahmen der Verbände. So begrüßte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) die flexible Maut als echte Lenkungsabgabe, forderte aber die flächendeckende Maut für das gesamte Straßennetz. Auf Seiten des Bundesverbandes für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden effektivere Kontrollen gefordert, um die Quote der Mautpreller auf deutschen Autobahnen zu drücken. nach Schätzungen des Verbandes würden 10 bis 15 Prozent der abgabepflichtigen LKW keine Maut zahlen, weil die Mautbrücken nur wenige Verstöße entdeckten. Dem widerspricht das Verkehrsministerium, das eine Quote von 2 Prozent bei den Mautverstößen ermittelt haben will.

Mit der Einführung der Maut in ihrer ursprünglich ausgeschriebenen Form hatte der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss auf dem Jahrestreffen des Chaos Computer Clubs die Frage nach den geheimen Maut-Verträgen aktualisiert. Tauss möchte die Grenzen des neuen Informationsfreiheitsgesetzes ausloten und Akteneinsicht in die Mautverträge erhalten. Ob ihm dies gelingt, erscheint nach Ansicht von Juristen zweifelhaft, solange das Schiedsverfahren um den Schadensersatz läuft. In diesem Verfahren fordert der Bund 5,2 Milliarden Euro von Toll Collect zum Ausgleich der Einnahmeausfällen nach dem misslungenen Mautstart.

Einen Maut-Rückschlag anderer Art musste unterdessen die Firma Siemens hinnehmen. Sie hatte im Spätsommer den Zuschlag zur Produktion der nächsten Generation der Schweizer OBU erhalten: In der Schweiz sollen im Jahr 2007 neue Geräte eingeführt werden, die neben der Schweizer Lastverkehrsabgabe (LSVA) auch die österreichische und die deutsche Maut beherrschen und beim Grenzwechsel gewissermaßen ein anderes System booten. Bei der Ausschreibung wurde das Schweizer Konsortium Ascom/Fela wegen eines Formfehlers ausgeschlossen. Dieser Ausschluss wurde von der Schweizer Rekurskommission am vergangenen Freitag aufgehoben. Nun muss über die Vergabe neu entschieden werden. Für Siemens besitzt der Auftrag einige Bedeutung, da die angeforderten 77.000 Geräte im deutschen Werk Villingen-Schwenningen gebaut werden sollen. Siemens bietet dabei seine OBU zu Preisen an, die weit unter denen der übrigen Anbieter liegen, weil die Firma auf "Economies of Scale" setzt. Die 77.000 OBUs sollen den Anfang für eine Produktion von über 600.000 OBUs sein, mit denen Siemens den asiatischen Markt, vor allem China, versorgen will. Im Verein mit dem von China mitgetragenen Galileo-Projekt hat die chinesische Regierung nach Auskunft von Toll Collect ein großes Interesse an dem deutschen Mautsystem gezeigt.

Zur satellitengestützten LKW-Maut und weiteren Vorhaben zur elektronischen Verkehrskontrolle siehe auch:

(Detlef Borchers) / (jk)