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LKW-Maut: Stolpe kündigt Toll Collect

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Verwirrung am Ende der Spitzengespräche zwischen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Toll-Collect-Konsortium um die Zukunft der Lkw-Maut: Zuerst hieß am frühen Morgen des heutigen Dienstag, dass eine Einigung zu Stande gekommen sei. Dann aber trat Stolpe vor die Mikrofone und erklärte offiziell, die Gespräche seien ohne Ergebnis beendet und er habe dem Konsortium gekündigt. Somit wird es auf absehbare Zeit in Deutschland kein satelliten-gestütztes Mautsystem geben -- Toll Collect hat nach der Kündigung allerdings laut Vertag noch einmal eine Frist, um mit eventuellen Nachbesserungen doch noch die Vereinbarungen zu retten.

Vorerst will das Bundesverkehrsministerium wieder auf ein Vignetten-System setzen, wie es vor dem Start der Pläne zur satellitengestützten LKW-Maut bereits genutzt wurde. Toll Collect hatte ursprünglich zugesagt, das Maut-Erfassungssystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen zu lassen. Wegen zahlreicher technischer Probleme konnten die Betreiber diesen und auch einen zweiten Starttermin nicht einhalten.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland, zur eigentlich geplanten technischen Umsetzung der LKW-Maut und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch: (tol)