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LKW-Maut: Tanz um den Schadensersatz

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Im Streit um den vom Mautbetreiber Toll Collect zu zahlenden Schadensersatz ist das Schiedverfahren durch den Bund eingeleitet worden. Danach soll Toll Collect 3,56 Milliarden Euro Schadensersatz für entgangene Mauteinnahmen leisten und obendrein 1,02 Milliarden plus Zinsen Strafe zahlen. Mit dieser Strafe sollen Vertragsverletzungen geahndet werden. Die Gesamtsumme von rund 4,6 Milliarden Euro ist nicht endgültig festgesetzt; sie kann nach Ansicht von Experten nach den Verhandlungen um eine Milliarde höher oder niedriger ausfallen. In jedem Fall ist die von den Toll Collect-Gesellschaftern Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute aufzubringende Summe die bisher höchste Forderung, die in Deutschland an Unternehmen gestellt wurde.

Toll Collect hat die Forderung bereits als nicht gerechtfertigt, unbegründet und nicht nachvollziehbar abgelehnt. In einer Stellungnahme heißt es, dem Bund seien "die Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen. Mit der Ablehnung durch Toll Collect ist das Schiedsverfahren eröffnet. Nun muss Toll Collect einen Schiedsrichter benennen. Mit der Spezifizierung des Schadensersatzes hat der Bund bereits den Münchener Juristen Horst Eidenmüller benannt. Beide Schiedsrichter müssen dann einen dritten bestimmen, der als Vorsitzender das Verfahren leiten wird. Zum Schiedsverfahren hat sich bereits der SPD-Verkehrspolitiker Peter Danckert zu Wort gemeldet: Er hält es schlicht und einfach für aussichtslos.

Zu den Verwicklungen um die Mauteinführung in Deutschland siehe auch:

(Detlef Borchers) / (Detlef Borchers) / (jk)

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