LKW-Maut: Terminprobleme und Kritik von Datenschützern

Die für den morgigen Freitag geplante zweite Testphase des deutschen Mautsystems Toll Collect ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fraglich.

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  • Detlef Borchers

Die für den morgigen Freitag geplante zweite Testphase des deutschen Mautsystems Toll Collect ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fraglich. Mit der erneuten Verschiebung des Probebetriebes gerät auch der 2. November als Termin für den Regelbetrieb in Gefahr. Gegenüber der Zeitung gestand Projektleiter Michael Rummel ein, man sei wohl zu ehrgeizig gewesen. In der Schuldzuweisung, wer das Desaster des Projektes zu verantworten hat, drehte Toll Collect den Spieß um: Es sei ein Problem gewesen, dass die Regierung gebeten habe, auch Siemens mitarbeiten zu lassen, wird Toll Collect in der Zeitung zitiert. In der Ausschreibung um das deutsche Mautsystem gehörte der deutsche Elektronikkonzern einem anderen Bieterkonsortium an.

Das Toll-Collect-System von DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute wurde seit Mitte 2002 nach eigener Aussage von 2000 Verkehrsexperten und Programmierern im Eiltempo entwickelt. Im Gegensatz zum schweizer Tripon-System der "leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe" (LSVA) und zum österreichischen Europass-System, das ähnlich auch in Spanien und Frankreich zum Einsatz kommt, arbeitet Toll Collect nicht mit Kurzstreckenfunk im Hochfrequenzbereich an den Autobahnauffahrten. Stattdessen setzt Toll Collect bei der Kommunikation mit den im LKW befindlichen On Board Units (OBU) auf die GSM-Technik, wie sie herkömmliche Mobiltelefone verwenden. Tatsächlich ist in jeder OBU ein Mobiltelefon eingebaut, das die Fahrdaten und die per GPS ermittelten Positionen an die Toll-Collect-Zentrale weitergibt. Diese Form der Kommunikation hat sich in der ersten, seit Ende August laufenden Testphase als störanfällig erwiesen.

Besonders die polizeiliche Überwachung verdächtiger LKWs mit so genannter stiller SMS erscheint dabei problematisch. So erklärte Toll-Collect-Experte Frank Rosengart vom Chaos Computer Club gegenüber heise online: "Welche Möglichkeiten für polizeiliche Ermittlungen gegeben sind, wird derzeit geprüft. Da die Datenkommunikation auch per SMS abgewickelt wird, dürften die OBUs auch auf so genannte 'stille SMS' antworten, die zum Beispiel von der Berliner Polizei zu Fahndungszwecken eingesetzt werden. Äußerst unangenehme Effekte dürfte auch der Einsatz eines 'IMSI-Catchers' in der Nähe von Autobahnabfahrten haben." Bereits im letzten Oktober hatte Rosengart das Toll-Collect-System als Laudator des Big Brother Award Deutschland in der Kategorie Technik mit dem Negativpreis geehrt.

Unabhängig von der Frage, ob und wie die Polizei die Mobilfunkdaten in ihre Ermittlungen einbezieht, hat das System nach Installation der ersten Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen die Datenschützer auf den Plan gerufen. Ähnlich wie in Österreich (Illustration) wird der gesamte Verkehr von Videokameras erfasst, wobei in Deutschland zuerst alle Kennzeichen erfasst werden, ehe direkt unter der Brücke das Fahrzeug vermessen wird. Diese Verdrehung von Kennzeichenerhebung und Fahrzeugvermessung widerspreche dem Grundsatz der Datensparsamkeit, bemängeln die Datenschützer. Der gegen die Maut gerichtete Slogan deutscher Spediteure "Heute wir, morgen ihr" drückt nach Ansicht von Datenschützern das Potenzial der Technik aus.

Ein weiteres Problem der LKW-Maut liegt in der Frage der Telematik-Anbindung. Nach der Entscheidung der EU-Verkehrskommission müssen die Daten der Mauterfassung nicht nur dem Systembetreiber Toll Collect, sondern über einen Gateway allen Telematik-Anbietern zur Verfügung stehen. Michael Rummel, nicht nur bei Toll Collect in Amt und Würden, sondern auch Geschäftsführer von DC Services Mobility Management, pries im Juli den Telematics Gateway in der Mitarbeiterzeitschrift "Services Inside" als "großen Fortschritt" für seine Firma an, den europäischen Standard im Flottenmanagement zu setzen. Mit dem Telematics Gateway sollen nicht nur Mautdaten, sondern auch Fahrdaten vom CAN-Bus der LKWs übermittelt werden. Maximal 20 Datensätze sollen über die dafür entwickelte Fleet-Management-Schnittstelle (FMS) mittels OBU weitergereicht werden. Großes Interesse an diesen Daten haben Firmen wie DKV Euro Services oder die Union Tank, die mit Tankkreditkarten im Geschäft sind und Speditionen "lückenlose Verbrauchs- und Verschleißdaten" liefern wollen. Bislang funktioniert der Telematics Gateway nicht -- die Mehrwertdienste-Anbieter hoffen, dass der verschobene Start der LKW-Maut dazu führt, dass die Telematik schneller integriert werden kann.

Auch die Integration von Toll Collect in das kommende gesamteuropäische Abrechnungssystem für den Schwerlastverkehr bereitet nach der ersten Testphase Kummer. So besitzt die OBU zwar für den Kurzstreckenfunk DSRC (Dedicated Short Range Communication) eine nach dem Standard CEN TC 728 (CEN Technical Committee 278 Road Transport and Traffic Telematics) arbeitende Schnittstelle, doch wurde in der Eile der Programmierung vergessen, die OBU mit der zugehörigen Transaktionsnorm CARDME (Concerted Action for Research on Demand Management in Europe) auszustatten. Die Folge ist, dass die OBU trotz vorhandener Schnittstelle in Ländern wie Spanien oder Österreich nicht mit den dortigen Mautsystemen kommunizieren kann.

Noch vor Beginn der nunmehr verschobenen zweiten erweiterten Testphase zeichnet sich indes ab, dass es nicht nur Verlierer, sondern bereits Gewinner bei dem LKW-Maut-System gibt. Zu nennen sind etwa Paketdienste, die schon im kostenfreien Probebetrieb von Toll Collect den Mautzuschlag von 8 bis 10 Cent pro Paket erheben. Aber auch Softwarefirmen haben Auftrieb. Firmen wie CorbitConnect verzeichnen eine "riesige Nachfrage" nach Software wie Plantour Maut, das die Berechnung mautfreier Ausweichstrecken anbietet. (Detlef Borchers) / (wst)