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LKW-Mautdaten sollen Dritten zugänglich gemacht werden

Bislang gibt es strenge Vorgaben für die Nutzung der Daten aus der LKW-Maut. Die Bundesregierung will das nun lockern, zugunsten von Verkehrsforschern, Staumeldern und interessierten Behörden.

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Pkw-Maut

Die große Koalition will aus der LKW-Maut gewonnene Daten auch für Dritte zugänglich machen. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Demnach sollen die Daten ausschließlich für "Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten" von anderen verwendet werden, zitiert die Zeitung aus dem Antrag.

Bislang sind die Daten ausschließlich dem Mautbetreiber Toll Collect sowie dem Bundesamt für Güterverkehr zugänglich und dürfen auch nur für Abrechnungszwecke verwendet werden. "Es wird sicher Startups geben, die daraus Dienste entwickeln wollen“, erklärte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek gegenüber dem Handelsblatt. Denkbar seien etwa Dienste wie Staumelder und Parkplatzfinder.

Zugleich könnten Behörden mittels der Daten auch besser nachvollziehen, welche Strecken besonders belastet seien und so Investitionsbedarf ermitteln. Die Änderungen sollen mit der Novelle des LKW-Mautgesetzes in Kraft treten und könnten 2017 kommen.

Auf die Daten aus der Ende März vom Bundestag beschlossenen PKW-Maut, die 2016 kommen soll, hat die Neuregelung keine Auswirkung. Verkehrsminister Dobrindt (CSU) hatte dafür bereits "härtestmögliche Datenschutzregeln“ zugesagt. Technische Details blieb sein Ministerium jedoch bislang schuldig.

Im November hatte Dobrindt bezüglich der PKW-Maut betont "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden." Zuvor hatte das BKA um eine Nutzung für Fahndungszwecke geworben – ein Ansinnen, mit dem die Polizeibehörde bereits bei den LKW-Daten gescheitert war. (axk)

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