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Länder können sich über Zukunft des Rundfunkbeitrags nicht einigen

Die Ministerpräsidenten diskutieren über ein Modell, nach dem sich die Höhe an den Verbraucherpreisen orientiert. Aber das hat noch keine Mehrheit.

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Länder können sich über Zukunft des Rundfunkbeitrags nicht einigen

(Bild: Pixabay)

Eigentlich würden die Länderchefs das Thema gerne abgearbeitet haben. Doch am Mittwoch haben sie erneut keine Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Seit Monaten ist in der Diskussion, die Beitragshöhe zum Beispiel an die Entwicklung der Inflationsrate zu koppeln, statt wie bisher alle vier Jahre mit einigem Aufwand neu darüber beraten und entscheiden zu müssen. Das Indexierung genannte Modell hätte einige Vorteile, nicht zuletzt den, dass die Länderchefs sich nicht wie bisher regelmäßig über dessen künftige Höhe einig werden müssen. Aber nicht alle Länder sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

"Wir haben uns noch nicht auf ein Modell geeinigt", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwoch der dpa. Umstritten ist auch, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag: "Das wird eine schwierige Erörterung sein."

Raab kündigte an, die Länderchefs wollten im Januar mit den Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio sprechen und außerdem wissenschaftlichen Sachverstand einholen. Die Frage nach dem besten Modell, wie der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro pro Haushalt im Monat erhoben wird, ist ein immer wieder diskutiertes Thema.

Derzeit wird er jeweils für eine Beitragsperiode von vier Jahren festgelegt. Dann müssen die Sender ihren Finanzbedarf für die Zeit danach anmelden. Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft diese Angaben und macht einen Vorschlag für die Höhe in der nächsten Beitragsperiode. Darüber müssen dann die Länderchefs entscheiden. Das ist schon deshalb schwierig, weil die medienpolitischen Vorstellungen von 16 Bundesländern weit auseinandergehen.

Während ihres Sommertreffens Mitte Juni hatten sich die Ministerpräsidenten zwar auf einen neuen Telemedien-Staatsvertrag für den Rundfunk geeinigt, der festlegt, dass die Online-Angebote von ARD und ZDF ihren Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton legen sollen, nicht auf Texte. Das war jahrelang ein zum Teil erbitterter Streit zwischen Verlegern und öffentlich-rechtlichen Sendern. Das Thema Indexierung vertagten die Länderchefs aber schon damals wegen der unterschiedlichen Positionen dazu.

Dabei war die Anregung, die Entwicklung des Beitrags an die Inflationsrate anzupassen, von mehreren Bundesländern gekommen. So hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sich für eine "Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate" starkgemacht.

Die Idee stößt auch bei den Sendern nicht auf Ablehnung. Peter Boudgoust, der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), hatte erst Mitte November vor dem SWR-Landesrundfunkrat bekräftigt, die Indexierung klinge grundsätzlich nach einer guten Lösung. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärte am Dienstagabend, sein Sender halte das Indexmodell für denkbar, es seien aber noch viele Fragen ungelöst, dazu gehöre die künftige Rolle der KEF und die der Landtage. Auch der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hatte bereits anklingen lassen, sich die Indexierung vorstellen zu können.

Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Länder-Rundfunkkommission, Malu Dreyer, hatte im Sommer noch gehofft, das Thema sei bis Dezember geklärt. Nun ist wieder alles offen. (anw)

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