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Länder lehnen Dobrindts Pläne für den Breitbandausbau ab

Acht Landesregierungen kritisieren das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Förderprogramm für schnellere Internetverbindungen scharf. Sie warnen vor unnötiger Bürokratie und falschen Investitionsanreizen.

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Glasfaser

Acht der 16 Bundesländer sind unzufrieden mit dem Entwurf für ein 2,7 Milliarden Euro schweres Förderprogramm für den Breitbandausbau aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er werde den Herausforderungen "nicht gerecht", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) aus einem Positionspapier aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Es drohten ein Förderwirrwarr mit unnötiger Bürokratie und falsche Investitionsanreize.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das von der Wirtschaft lange erwartete Programm Mitte der Woche präsentiert. Es enthält Kriterien für Projekte, in die das bereitgestellte Geld fließen soll. Merklich sei die Breitbandversorgung bis 2018 damit aber nicht zu verbessern, befürchtet die Ländergruppe laut dem Bericht.

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin warf Dobrindt einen Alleingang zu Lasten der Länder und der Kommunen vor. Der FAZ sagte der SPD-Politiker: "Doppelstrukturen bei der Organisation und die finanzielle Überforderung der Kommunen gefährden den Ausbau." Das Breitbandziel der Bundesregierung, bis 2018 flächendeckend Anschlüsse mit 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen, könne nur erreicht werden, "wenn sich die Beteiligten eng abstimmen".

Die Länder planen parallel zum Bund eigene Förderprogramme. Dabei können sie auf knapp 700 Millionen Euro aus der jüngsten Auktion von Mobilfunkfrequenzen zurückgreifen, teils sollen weitere eigene Mittel dazukommen. Es bleibt bislang aber vielfach unklar, wie das Zusammenspiel mit dem Vergabeplan des Bundes funktionieren soll.

Zu kurz kommt in Dobrindts Entwurf, der demnächst vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, nach Ansicht von Ländern, Städten und Gemeinden vor allem die Unterstützung des sogenannten Betreibermodells. Dabei bauen kommunale Gesellschaften wie Stadtwerke eigene, meist glasfaserbasierte Netzinfrastrukturen auf und verpachten diese dann an Provider. Solche Projekte sind mittel- bis langfristig angelegt, was sich mit den kurzen Laufzeiten der Förderrichtlinie des Bundes beißt.

Der Deutsche Landkreistag befürchtet daher dem Bericht nach gar, dass Dobrindts Pläne künftigen Initiativen der Landkreise im Rahmen von Betreibermodellen den "Todesstoß" versetze. Auch Branchenverbände wie der Breko oder der VATM hatten bereits gewarnt, dass die Vergabebedingungen vielerorts auf die kurzfristige Förderung kupferbasierter Übergangslösungen hinausliefen. (anw)

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